Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Jänner will den früheren Trump-Berater Steve Bannon vor Gericht bringen.
Der Ausschuss nahm gestern Abend (Ortszeit) einstimmig einen Bericht an, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. In einem nächsten Schritt muss das von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden dominierte Repräsentantenhaus darüber abstimmen, bevor der Fall vor Gericht kommt.
Vorladung vor Kongressausschuss ignoriert
Bannon war in den ersten Monaten der Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump dessen Chefstratege. Er hatte am Donnerstag einer Vorladung vor den Ausschuss nicht Folge geleistet. Er berief sich dabei auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten – das Exekutivprivileg.
In dem nun verabschiedeten Bericht heißt es, selbst wenn Trump dieses Privileg bemühen könnte, würde das Bannon nicht von seiner Pflicht zur Aussage vor dem Ausschuss entbinden. Bannons Weigerung habe keine Rechtsgrundlage und verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen.
„Morgen bricht die Hölle los“
Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Bannon wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste, bei denen fünf Menschen starben, gehabt zu haben. Er hatte am Tag vor der Erstürmung des Kapitols in seinem Podcast unter anderem gesagt: „Morgen bricht die Hölle los.“
Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Bennie Thompson, sagte gestern, Bannon müsse mit den Ermittlungen kooperieren, „oder er wird die Konsequenzen tragen“. Thompson warnte andere Zeugen davor, Bannons Beispiel zu folgen
Die republikanische Vizevorsitzende, die Trump-Kritikerin Liz Cheney, sagte, die Berufung auf das Exekutivprivileg durch Bannon und Trump lege nahe, „dass Präsident Trump persönlich in die Planung und Ausführung des 6. Jänner involviert war, und dieser Ausschuss wird dem auf den Grund gehen“.