Die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) hat heute unter dem Vorsitz von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die „1. Österreichische Bodenschutzstrategie“ auf den Weg gebracht. Ziel ist es, bis 2030 den Bodenverbrauch um 80 Prozent auf 2,5 Hektar zu reduzieren. Binnen eines Jahr soll die Strategie im Einvernehmen von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden beschlossen werden.
In Österreich wurden in den vergangenen Jahren zehn bis zwölf Hektar pro Tag neu für Siedlungs- und Verkehrszwecke verbaut. Sowohl die österreichische Nachhaltigkeitsstrategie als auch das Regierungsprogramm geben als Zielwert allerdings 2,5 Hektar pro Tag an. Für die Länder und Gemeinden, die für die Umsetzung der Raumordnungen zuständig sind, soll nun eine verpflichtende Handlungsanleitung erstellt werden.
Kernthemen sind die Ausarbeitung nationaler Zielsetzungen, die Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Monitoringsystems und besserer Daten für den Bodenverbrauch sowie der Schutz landwirtschaftlicher Böden und nachhaltige Entwicklung der Natur-, Grün- und Erholungsräume. Zudem soll ein Aktionsplan „mit konkreten Aktivitäten, Meilensteinen und Zielhorizonten für die Umsetzung bis 2030“ ausgearbeitet werden.
Politik begrüßt, Umweltschützer kritisieren
Das neue Raumentwicklungskonzept sei ein wichtiger Baustein für die gemeinsame Planung, sagte Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Der Österreichische Städtebund begrüßte den Umsetzungspakt „als ersten wichtigen Schritt“, so der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Präsident des Österreichischen Städtebundes. Städte und regionale Zentren müssten aber aktiv eingebunden werden.
Das Klimaschutzministerium beteiligt sich im kommenden Jahr mit einem österreichischen Brachflächendialog. Bund, Länder, Gemeinden und Expertinnen und Experten werden sich darin austauschen, von Best-Practice-Beispielen lernen und gemeinsam Know-how und Strategien zur besseren Nutzung von Brachflächen entwickeln. Darüber hinaus hat das Klimaschutzministerium auch eine Förderung von jährlich zwei Millionen Euro ab 2022 gesichert, so Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Kritik kam von Greenpeace, das Konsequenz einmahnte, etwa bei neuen Straßenprojekten wie etwa der Lobau-Autobahn und der S34 im niederösterreichischen Traisental, für die fruchtbare Agrarflächen „zerstört“ würden. Der WWF Österreich bewertete den Bodenschutzgipfel als „verpasste Chance“, es würden nur „neue Arbeitsgruppen und oberflächliche Absichtserklärungen“ geschaffen.