Der serbische Landesteil in Bosnien will sich eine eigene Arzneimittelbehörde geben. Damit spaltet er sich vom Kompetenzbereich der gesamtstaatlich verfassten bosnischen Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte ab. Für das zugrunde liegende Gesetz stimmten heute im Parlament von Banja Luka die Abgeordneten der Regierungspartei SNSD. Die Vertreter der Opposition blieben der Abstimmung fern.
SNSD-Chef Milorad Dodik, ein glühender Nationalist und serbischer Vertreter im bosnischen Staatspräsidium, droht bereits seit Jahren, die bosnische Serbenrepublik (Republika Srpska/RS) aus dem bosnischen Staat herauszulösen.
Zuletzt hatte er angekündigt, die Serbenrepublik aus gesamtstaatlichen Institutionen wie Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaft und Bundespolizei zu führen. Auch die Schaffung einer eigenen Armee hat er in Aussicht gestellt.
Friedenvertrag von Dayton bedroht
Das von Dodik betriebene Vorhaben droht die Architektur des Friedensvertrags von Dayton aus dem Jahr 1995 zu zerstören. Dieser beendete einen mehr als dreijährigen Krieg zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken. Der Vertrag schuf zwei weitgehend autonome Landesteile, die Serbenrepublik und die bosniakisch-kroatische Föderation. In der Folge entstand eine Reihe gesamtstaatlicher Institutionen, die ein normales Funktionieren des Staates Bosnien-Herzegowina garantieren sollen.
Die Abspaltung von der staatlichen Arzneimittelagentur stellt einen vergleichsweise kleinen Schritt in Dodiks separatistischer Agenda dar. Außerdem soll sie, wie das Gesetz festhält, erst sechs Monate nach dessen Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.