Im Zuge des zunehmenden Migrationsdrucks flammt wieder die Debatte über die Unterbringung von Asylwerberinnen und -werbern auf. Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) verkündete gestern, dass die Quartiere in Niederösterreich voll seien.
„Wir haben nicht mehr viel Spielraum. Das heißt, von den bestehenden Kapazitäten haben wir noch 200 Plätze frei und dann sind wir voll.“ Die der APA vorliegende Quotenstatistik zur Grundversorgung von gestern besagt etwas anderes.
Niederösterreich erfüllt Quote nicht
Wien ist wie meist das einzige Bundesland, das seine Quote nicht nur erfüllt, sondern überfüllt. Die Bundeshauptstadt versorgt 10.600 Asylwerber, subsidiär Schutzbedürftige und sonstige Fremde. Das sind 4.700 Personen mehr, als die Quote vorgeben würde, und entspricht einer Übererfüllung der Quote von fast 180 Prozent.
Niederösterreich versorgt 2.600 Personen und damit 1.100 weniger, als es müsste. Die Quote wird nur zu knapp 80 Prozent erfüllt. Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist in diesen Zahlen nicht enthalten, weil es sich um eine Einrichtung des Bundes handelt. Dort sind derzeit rund 1.500 Asylwerber untergebracht.
An zweiter Stelle bei der Quotenerfüllung liegt derzeit Kärnten mit 92 Prozent bzw. knapp 1.200 Personen. Am säumigsten ist Vorarlberg mit einer Quotenerfüllung von nur 66 Prozent. Das Land versorgt 800 Menschen, müsste aber laut Quote 1.200 versorgen.
Oberösterreich erfüllt mit 3.000 Unterbringungen die Quote zu 75 Prozent, die Steiermark (2.700) zu 76 Prozent, Tirol (1.800) zu 77 Prozent, Salzburg (1.200) zu 86 Prozent und das Burgenland (730) zu knapp 84 Prozent.
Debatte über Asylgipfel
Niederösterreich hatte vergangene Woche angekündigt, keine Asylwerber mehr aufnehmen zu wollen. Auch Kärnten und Wien wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Der zuständige Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sagte gestern gegenüber dem ORF, der Bund müsse für eine „gerechte Verteilung“ sorgen: „Kein Bundesland kann das Problem lösen.“
Waldhäusl forderte indes neuerlich einen Asylgipfel, notfalls auch ohne Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Aus dem Ministerium hieß es gestern Abend, dass sehr wohl Bereitschaft zum geforderten Asylgipfel bestehe, „auch im Beisein des Ministers“, so ein Ressortsprecher.
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