Arbeitsmarkt: Grüne stellen sich gegen ÖVP-Wirtschaftsbund

Die Grünen wollen die Arbeitsmarktpolitik aktiver gestalten. Ihnen geht es vor allem um mehr Förderung der Weiterbildung für Arbeitslose.

„Zwang in der Arbeitsvermittlung ist ebenso wenig angebracht wie eine Absenkung der im Europavergleich ohnehin niedrigen Nettoersatzrate von 55 Prozent“, so die Chefin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, und Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza in Richtung des ÖVP-Wirtschaftsbundes und damit des großen Koalitionspartners.

Die Grünen sind vielmehr für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Familienzuschläge für Arbeitslose, „um sie gegen Armutsgefährdung besser abzusichern“, sagte der Abgeordnete zum Nationalrat, Koza.

„Ein Aus der Notstandshilfe beziehungsweise das Unterschreiten des jetzigen Arbeitslosengeldniveaus und der Notstandhilfe kommt für uns nicht infrage.“ Dem Wirtschaftsbund wirft er „Scharfmacherei“ vor.

Die Grünen würden eine Nettoersatzrate von 70 Prozent heranziehen. Ob diese sinken könne, sei Verhandlungssache. Verhandelt wird derzeit aber noch nicht, die beiden Regierungsparteien überlegen intern und holen sich Inputs – wie ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher etwa kürzlich in den USA. Die Grünen wollen dem großen Partner und dem Wirtschaftsbund bei dem Thema das Feld offensichtlich nicht so einfach überlassen.