Die SPÖ fordert von der Regierung neuerlich einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verwies heute auf die bekanntgewordenen Chats, wonach Sebastian Kurz (ÖVP) dereinst aus strategischen Gründen eine Einigung zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung torpediert haben dürfte.
Die Regierung habe jetzt die Chance zu zeigen, „dass sie sich von der türkisen Politik verabschiedet“, sagte Rendi-Wagner auf einer Pressekonferenz.
Die Chats hätten gezeigt, „wie 2016 und 2017 sehr wichtige Projekte für Österreich torpediert wurden“, so die SPÖ-Vorsitzende, „torpediert vom türkisen Außenminister Kurz, der sich auf diese Art und Weise seinen Weg zur Macht geebnet hatte.“ Weil Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) „keinen Erfolg haben durften“.
„Meilenstein jetzt umsetzen“
Das Ziel Kerns und Mitterlehners sei es 2016 gewesen, über den schrittweisen Ausbau jedem Kind bis 2020 einen ganztägigen Betreuungsplatz zu garantieren. „Das wäre ein Meilenstein für Österreich gewesen“, so Rendi-Wagner. Die Regierung habe nun nach dem Rücktritt von Kurz vom Kanzleramt die Chance, diesen „Meilenstein“ umzusetzen.
Die SPÖ will nun sowohl im Parlament als auch auf Landtagsebene Initiativen ergreifen, kündigte Rendi-Wagner bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit dem niederösterreichischen Landesparteichef Franz Schnabl an.