Die Grünen gehen in der Frage der Vorsitzführung im neuen U-Ausschuss zu möglicher Korruption in der ÖVP zunehmend auf Distanz zu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Vizekanzler Werner Kogler gab Sobotka heute den „kleinen Ratschlag“, dass er die Weitergabe des Vorsitzes an die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) oder den Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ernsthaft erwägen sollte. Prinzipiell hielte Kogler eine Reform der Vorsitzregelung für geboten.
„Wahrscheinlich tut er sich selber, der ÖVP, dem Nationalrat, der Republik und der Politik als Ganzes einen Dienst, wenn er sich ernsthaft überlegt, den Vorsitz weiterzugeben“, formulierte Kogler im „Puls4“-Interview, das am Abend ausgestrahlt wird, seinen „kleinen Ratschlag“ an Sobotka.
Hanger lobt Sobotka
Dieser will, wie ein Sprecher jüngst mitteilte, „zu gegebener Zeit entscheiden“. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger ließ in einer Pressekonferenz indes bereits wissen, dass er keinerlei Probleme mit Sobotka sieht – habe dieser doch den „Ibiza“-U-Ausschuss „hervorragend“ geleitet.
Der Nationalratspräsident ist laut Geschäftsordnung automatisch Vorsitzender in Untersuchungsausschüssen. Aber er „kann sich in der Vorsitzführung … durch den Zweiten bzw. den Dritten Präsidenten vertreten lassen“. Diese vorgeschriebene Reihenfolge hält Kogler für „mit Sicherheit nicht die klügste“ Regelung.
Man sollte über eine Reform nachdenken, meint er – und deponierte gleich, dass der Vorsitz aus seiner Sicht aber im Parlament bleiben und nicht etwa einem Richter übertragen werden sollte.