Die Volkshilfe lehnt die türkis-grünen Steuerpläne ab. Vielverdienerinnen und -verdiener würden am meisten profitieren, und wegen der 800 Mio. Euro schweren KöSt-Senkung würden soziale Einschnitten drohen. Die Armut werde weiter wachsen, befürchten Präsident Ewald Sacher und Direktor Erich Fenninger auch angesichts der kleinen Steigerung des Sozialbudgets.
Sie fordern die Anhebung der Sozialhilfe und Beibehaltung der Notstandshilfe – und sehen sich durch die neue Sozialbarometer-Umfrage bestärkt.
Die Ergebnisse der repräsentativen SORA-Umfrage stellten die beiden Volkshilfe-Chefs heute in einer Pressekonferenz vor. 65 Prozent der 1.030 „face to face“ Befragten haben sich für die Anhebung der Sozialhilfe von 949 auf 1.300 Euro ausgesprochen. Die im Zuge der Arbeitslosenversicherungsreform diskutierte Abschaffung der Notstandshilfe wird von 76 Prozent abgelehnt.
Von der Steuerreform würden sich die Menschen eine gerechtere Verteilung der Steuerlast – mit einem solidarischen Beitrag der Reichen – erwarten, verwies Sacher darauf, dass 62 Prozent die CoV-Krisenkosten durch die Einführung vermögensbezogener Steuern abgefedert haben wollen.
„Jene, die jetzt schon arm sind, werden noch ärmer“
Auch bei der „ökosozialen Steuerreform“ hätten „die Menschen ein klares Gefühl von sozialer Gerechtigkeit“: 79 Prozent der Befragten wollen im Gegenzug zur CO2-Steuer eine bessere finanzielle Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen. Schließlich würden gerade Armutsbetroffene besonders leiden, wenn die Heizkosten um 25 Prozent teurer werden.
„Jene, die jetzt schon arm sind, werden noch ärmer werden“, ist Sachers Befund zu den Steuer- und Budgetplänen der Regierung. Die Volkshilfe fürchte gröbere Einschnitte im Sozialsystem, auch für die Finanzierung der CoV-Krisenkosten.