SPÖ und FPÖ befürchten eine Verzögerung der Auslieferung des frischgebackenen ÖVP-Klubobmanns und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz nach einem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre.
Laut der Vorsitzenden des Immunitätsausschusses, Selma Yildirim (SPÖ), hat die Volkspartei fünf Terminvorschläge abgelehnt, wie sie dem „Standard“ sagte.
Schallenberg: „Bin dazu nicht auf dem letzten Stand“
„Ich bin dazu nicht auf dem letzten Stand“, reagierte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) gestern in Brüssel, „weil ich gerade in Brüssel bin und das jetzt nicht verfolgt habe.“ Er könne nur das sagen, was Kurz angekündigt habe. „Und das wird er auch tun“, so Schallenberg.
Friedrich Ofenauer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Immunitätsausschuss, sagte, die ÖVP habe einen klaren Fahrplan vorgelegt. Der Ausschuss soll in der Budgetplenarwoche entweder am 16. oder 17. November nach der Sitzung des Nationalrats tagen.
Am Reservetag, dem 19. November, sollen dann vereinbarungsgemäß Vorlagen behandelt werden, die nicht mit dem Budget in Zusammenhang stehen, also eben auch der Auslieferungsantrag, so Ofenauer.
„Spielchen beenden“
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker forderte die ÖVP auf, „die Spielchen umgehend zu beenden und einen Ausschusstermin zuzusagen“, der eine Auslieferung Kurz’ im Rahmen der nächsten regulären Nationalratssitzung möglich macht.
Der ÖVP-Klub hatte wiederholt erklärt, dass man das Begehren nicht nur unterstützen werde, sondern auch froh darüber sei, dass dieses so rasch eingebracht worden sei. Dadurch bekomme Kurz die Möglichkeit, die Vorwürfe gegen ihn zu widerlegen.
Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen Untreue und Bestechlichkeit in der Inseratenaffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss.
Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement. Durch Kurz’ Angelobung und die damit verbundene Immunität muss die WKStA derzeit jene Ermittlungsstränge in ihren Causen ruhen lassen, die die Person des Ex-Kanzlers persönlich betreffen.