Der Kreml hat verhalten auf die Auszeichnung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments reagiert.
„Wir respektieren zweifellos dieses Organ, aber niemand kann uns zwingen, Respekt für solche Entscheidungen zu zeigen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute der Agentur Interfax zufolge.
„Wir glauben, dass das Europaparlament mit solchen Entscheidungen die Bedeutung dieser Worte vermutlich erheblich abwertet“, sagte Peskow mit Blick darauf, dass die renommierte Auszeichnung unter anderem für den Kampf für Meinungsfreiheit vergeben wird.
„Immense Tapferkeit“
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hatte gestern Nawalny als diesjährigen Preisträger bekanntgegeben und dessen „immense Tapferkeit“ gewürdigt. Menschenrechts-NGOs und Nawalnys Unterstützerinnen und Unterstützer begrüßten die Auszeichnung für den 45-Jährigen, der als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin gilt und im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte.
Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Die Preisverleihung ist für den 15. Dezember in Straßburg geplant.
Nawalny ist seit Anfang des Jahres in einem Straflager rund 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert. Seine Festnahme hatte das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Russland und Europa noch zusätzlich belastet.
Gestern Abend wurde bekannt, dass Nawalnys prominente Vertraute Ljubow Sobol in Russland zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Sie soll Medien zufolge – wie viele andere Unterstützerinnen und Unterstützer des Kreml-Gegners auch – ins Ausland emigriert sein.