Angesichts der stark steigenden Energiepreise fordert die Arbeiterkammer (AK) ein rasches Schutzpaket, damit sich alle Haushalte ihre Energiekosten leisten können. Die öffentliche Hand als Eigentümerin an Energieversorgern sollte ihre Verantwortung wahrnehmen und von Preiserhöhungen bei Gas, Strom und Wärme während der kalten Jahreszeit Abstand nehmen, fordert AK-Präsidentin Renate Anderl.
Die AK verlangt ein kurzfristiges Energie-„Schutzpaket“ für den kommenden Winter mit vier Punkten: freiwillige Abschaltverbote während der kalten Jahreszeit für Strom, Gas und Wärme und Ratenzahlungsvereinbarungen bis zu 24 Monate, um Rückstände bezahlbar zu machen.
Ebenso fordert sie eine finanzielle Unterstützung von Haushalten, die von Energiearmut betroffen sind (durch Erhöhung des Heizkostenzuschusses) und einen temporären Verzicht auf die Mehrwertsteuer (20 Prozent) zur Unterstützung aller Haushalte.
Die EU-Kommission müsse die Energiebörsen auf mögliche wettbewerbsrechtliche Verstöße und Spekulationseffekte überprüfen lassen. Händler, die nur finanzielle Interesse daran haben, um mit Energie höhere Gewinne zu lukrieren, sollten vom Handel auf den Energiebörsen ausgeschlossen werden. „Strom und Gas werden für das tägliche Leben benötigt und sind nicht zum Spekulieren da“, sagte Anderl.
„Damit keine Pensionistin im Winter frieren muss“
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch forderte im Sozialausschuss des Parlaments eine Erhöhung der Ausgleichszulage und Teuerungszuschüsse vor allem für Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen, „damit keine Pensionistin, kein Pensionist im Winter frieren muss“.
Die FPÖ verlangte ein Einfrieren der Energiepreise bei allen Energieanbietern, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, sowie die Einführung eines „Covid-Warenkorbes“ mit Gütern des täglichen Lebens, deren Preis ab einem gewissen Wert gedeckelt werden kann. Es sollte in diesen besonders herausfordernden Zeiten für die Güter des täglichen Gebrauchs eine Koppelung an das Lohnniveau der Menschen in Österreich geben, forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl.