Drei italienische Frächterverbände haben ein Anwälteteam beauftragt, Klage gegen die EU-Kommission wegen „Untätigkeit“ gegenüber Österreich in der Frage der Tiroler Fahrverbote einzureichen. Das berichtete der Frächterverband ANITA in einer heute veröffentlichten Presseaussendung. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) übten daraufhin schwere Kritik an der „Frächterlobby“.
Der Beschluss wurde gefasst, nachdem die Generaldirektionen der EU-Kommissare für Binnenmarkt, Verkehr und Umwelt im Dezember ein vertrauliches Dokument veröffentlicht hatten, in dem die EU-Kommission aufgefordert wurde, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten, was jedoch nicht geschah.
„Die italienischen Frächterverbände haben sich daher für ein entschlossenes Vorgehen gegen die EU-Kommission entschieden, was durch die jüngsten Stellungnahmen von EU-Rechtsexperten zu den bestehenden sektoralen und nächtlichen Verboten in Tirol, die den angeblichen Verstoß gegen das EU-Recht belegen, noch verstärkt wurde“, hieß es in der Mitteilung der Verbände ANITA, FAI und FEDIT.
„Klage der einzige Weg“
„Die gemeinsame Initiative zielt darauf ab, die EU-Kommission aufzufordern, aus einer Situation herauszukommen, die dem Verkehrssektor und der Wirtschaft im Allgemeinen schadet“, hieß es in dem Schreiben. „Angesichts der politischen Untätigkeit ist eine Klage der einzige Weg, um konkrete Antworten auf unsere berechtigten Forderungen in der Transitfrage zu erhalten, was umso dringlicher ist, da das Land Tirol noch restriktivere Maßnahmen zum sektoralen Verbot angekündigt hat“, so Thomas Baumgartner, Präsident des Verbands ANITA.
Konkret werden im Innsbrucker Landhaus derzeit Überlegungen angestellt, ob Ausnahmen vom sektoralen Verbot nur mehr für ganz neue Lkws erteilt werden, die ab dem Jahr 2020 zugelassen wurden. Für die nunmehr im Raum stehende Verschärfung brauche es aber „eine fachlich fundierte Grundlage“, hatte Felipe betont. Die Erstellung und Aufbereitung von Daten sei bereits in Auftrag gegeben worden. Ein Verbot von weiteren Warengruppen sei aber kein Thema, hieß es. Frühestens in Kraft treten könnten die Verschärfungen mit Juli 2022.