Im erbitterten Streit um den polnischen Rechtsstaat hat der EU-Gipfel in Brüssel keine Lösung gebracht. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki ließ gestern in der Sache keinerlei Entgegenkommen erkennen.
„Die Grundwerte der Europäischen Union sind unverhandelbar“, betonte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) auf seinem ersten EU-Gipfel in seiner neuen Funktion. Schallenberg warnte Warschau: „Polen muss die finanzielle Drohkulisse, die da ist, sehr ernst nehmen“, sagte er vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Es kann kein Werte-Rosinen-Picken geben“, fügte der Kanzler hinzu. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts sei „ein Bauprinzip des Binnenmarktes“.
Kanzler sieht „kognitive Dissonanz“
Dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki attestierte Schallenberg eine „kognitive Dissonanz“, da dieser zuerst den Vorrang von EU-Recht anerkannt und dann bestritten habe. Schallenberg wurde von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach Brüssel begleitet, die in der EU-Hauptstadt mehrere bilateralen Treffen absolviert.
„Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europäischen Union“, sagte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen.“ Eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof sei noch keine Lösung des Problems. Merkel spielte damit darauf an, dass die EU-Kommission Polen unter anderem wegen der Justizreformen mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat.
Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren.
Zudem steht die nationalkonservative Regierung in Polen schon seit Jahren wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter gefährdet. Bereits am Dienstag hatten Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Morawiecki sich einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament geliefert.