EU-Fahnen
APA/Georg Hochmuth
Mehr oder weniger Staat

EU-Gipfel bleibt uneins bei Energiepreisen

Gegen die hohen Gas- und Strompreise müssen Maßnahmen, die bereits jetzt mögliche sind, reichen. Am Donnerstag konnten sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel jene Länder, die stärker eingreifen wollen, nicht durchsetzen. Auch im Konflikt mit Polen gab es keine Einigung, aber zumindest auch keinen neuen Eklat.

Rund fünf Stunden dauerten die Debatten über den derzeitigen Preisboom auf dem Energiemarkt. Viel Neues brachten sie allerdings nicht hervor. Mitgliedsländer wie Spanien, das besonders vom momentanen Preisboom betroffen ist, hatten dazu aufgerufen, gemeinsam stärker in die Preisgestaltung einzugreifen. Das lehnten etliche andere Staaten, darunter auch Österreich, ab.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) plädierte auf seinem ersten EU-Gipfel dafür, „nicht vorschnell in die Energiemärkte einzugreifen“. Auch Deutschlands Kanzler Angela Merkel – es ist ihr wahrscheinlich letzter Gipfel in Brüssel – trat dagegen auf. Man solle den Markt nicht vollkommen ausschalten, „sondern eher für mehr Markt sorgen“, so Merkel.

CO2-Preis als Ursache umstritten

Die Gespräche seien unter anderen vom tschechischen Premierminister Andrej Babis aufgehalten worden, hieß es aus EU-Kreisen. Er habe darauf gepocht, das Emissionshandelssystem der EU in den Schlussfolgerungen zu erwähnen. Dort steht nun, dass sich die Kommission gemeinsam mit der EU-Finanzaufsicht ESMA den Markt für Emissionen von Kohlendioxid genauer anschauen soll. Die Kommission solle bestimmen, ob Maßnahmen gegen „gewisses Handelsverhalten“ nötig seien.

Länder wie Tschechien und Polen machen Spekulation und den steigenden CO2-Preis für den Energiepreisanstieg mitverantwortlich. Im EU-Emissionshandelssystem müssen etwa Stromanbieter für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zahlen. Die Kommission sagte zuletzt, der Handel mit CO2 sei nur für ein Fünftel des Anstiegs der Energiepreise verantwortlich.

EU-Gipfel: Merkel nimmt Abschied

Am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel sind die steigenden Energiepreise und der Streit mit Polen im Vordergrund gestanden. Aber auch der Abschied der deutschen Kanzlerin Angela Merkel war im Fokus. Am Freitag wird das Treffen fortgesetzt.

Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich nun darauf, den Gründen für den Preisanstieg genauer auf den Grund zu gehen. Kommission und ESMA sollen den Strom- und Gasmarkt untersuchen.

SPÖ für „Teuerungsbremse“

Um die derzeitigen Preise abzumildern, hatte die Kommission schon im Vorfeld Maßnahmen für die Mitgliedsstaaten aufgelistet, die rechtlich schon erlaubt sind und den Markt nicht verzerren sollen. Für Österreich rief SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung dazu auf, eine „Teuerungsbremse“ umzusetzen. Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas solle ein Jahr lang halbiert und ärmeren Haushalten ein Zuschuss gegeben werden.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg
APA/Georg Hochmuth
Schallenberg zog nach dem ersten Gipfeltag Resümee

Schallenberg sagte in Brüssel, die Lage sei ernst, aber die Erwartungshaltungen dürften nicht überspannt werden. Es sei zudem auf dem Gipfel zu keiner Vermischung der aktuellen Situation mit den Klimaambitionen der EU gekommen, auch die Atomenergie sei nicht angesprochen worden. Insgesamt sei man in der Energiepreisfrage übereingekommen, nicht vorschnell zu intervenieren: „Es wird festgestellt, dass die EU zu Energiepreisen beiträgt, die leistbar sind, aber gleichzeitig diese letztlich auch nicht sicherstellen kann.“

Weitere Debatten sind also nicht nur beim Sondertreffen der EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel abzusehen, sondern auch in Wien.

Dialog mit Warschau

Auch im erbitterten Streit über den polnischen Rechtsstaat brachte der EU-Gipfel keine Einigung, aber auch keine Eskalation. Die Beratungen seien in einer ruhigen Atmosphäre geführt worden und seien eine Gelegenheit gewesen, die verschiedenen Sichtweisen besser zu verstehen.

Hintergrund des Disputs ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, laut dem Teile des polnischen Rechts Vorrang vor EU-Recht hätten. Polens Premier Mateusz Morawiecki bekräftigte kurz vor dem EU-Gipfel seine Position erneut: Seine Regierung akzeptiere, dass EU-Recht dort vorrangig sei, wo die Nationalstaaten ihre Kompetenz an die EU-Ebene abgetreten hätten. Aber in anderen Bereichen maßten sich EU-Institutionen Entscheidungshoheit an, obwohl die Nationalstaaten zuständig seien.

Keine „Werte a la carte“

Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und den meisten anderen Mitgliedsstaaten als höchst problematisch angesehen. Sie könnte der nationalkonservativen Regierung Polens das Recht in die Hand geben, Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren. Die EU-Kommission hält deshalb derzeit milliardenschwere Coronvirus-Hilfen für Polen zurück.

Schallenberg sagte nach dem ersten Gipfeltag, dass die Diskussion von Respekt getragen war – „Werte a la carte“ gebe es in der EU trotzdem nicht. Neben der finanziellen Drohkulisse bedürfe es aber auch des Dialogs, zumal Österreich „ein großer Profiteur der Osterweiterung“ sei. Der Streit mit Polen sei daher nicht allein auf dem Rechtsweg auszutragen.

Belarus auf der Agenda

Am zweiten Gipfeltag am Freitag wollen die Staats- und Regierungsspitzen über Digitalisierung und Migration beraten. Dabei dürfte vor allem Belarus im Mittelpunkt stehen. Merkel warf Machthaber Alexander Lukaschenko bereits am Donnerstag staatlichen Menschenhandel vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „hybriden Angriff“.

Lukaschenko wird vorgeworfen, in organisierter Form Geflüchtete aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda bekräftigte in Brüssel die Absicht, an der Grenze zu Belarus eine Barriere zu bauen. „Wir sollten über einen physischen Zaun sprechen, als vorübergehende Maßnahme.“ Von Schallenberg kam dazu Unterstützung. Es brauche einen „robusten Außengrenzschutz“, so der Kanzler weiter, der die Frage stellte, warum ausschließlich litauische Steuerzahler die Kosten dafür tragen sollten, „wenn sie uns alle schützen“.