Die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich rückt näher. Die zuständigen Ministerien dürften nur noch an Details arbeiten, hieß es heute aus Verhandlerkreisen zur APA. Einer endgültigen Einigung in den kommenden Tagen dürfte also nicht mehr viel im Weg stehen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte diese Woche im Justizausschuss in Aussicht gestellt, dass es mit Jahresende eine neue Regelung geben sollte.
Die politischen Verhandlungen laufen vorwiegend zwischen dem zuständigen Justizministerium und der im Bundeskanzleramt für Verfassungsfragen zuständigen Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Da sich allerdings auch die Frage stellt, ob etwa Ärztinnen und Ärzte den assistierten Suizid begleiten sollen, dürfte auch das Gesundheitsministerium involviert sein.
Budgetär wird zudem interessant sein, ob es einen verbindlichen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung geben wird.
Drängen auf rechtliche Absicherung
Es besteht jedenfalls Zeitdruck, denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Verbot des assistierten Suizids in Österreich mit Ende 2021 aufgehoben, nicht allerdings das der aktiven Sterbehilfe.
Geschieht bis zum Jahresende nichts, ist die Beihilfe zum Suizid ab dem kommenden Jahr schlicht erlaubt. Konservative Organisationen und Religionsgemeinschaften drängen auf eine rechtliche Absicherung, damit es nicht zu Missbrauch kommt.