Vor Beginn der inhaltlichen Koalitionsverhandlungen in Deutschland geht das Ringen zwischen Grünen und FDP um die Besetzung des Finanzministeriums weiter. FDP-Chef Christian Lindner stellte zwar gestern im ZDF klar, dass über Ressorts zwischen den „Ampel“-Parteien SPD, Grüne und FDP noch nicht gesprochen worden sei. Aber Grünen-Kochefin Annalena Baerbock betonte, dass auch ihre Partei hier Ambitionen habe.
„Natürlich sagen wir, wir wollen gestalten, wir möchten gerne das Finanzministerium besetzen“, sagte Baerbock ebenfalls im ZDF. Sie erinnerte daran, dass die Grünen zweitstärkste Kraft in einer „Ampelkoalition“ wären.
Hintergrund ist, dass bei Koalitionsbildungen traditionell die zweitstärkste Kraft nach der Kanzlerpartei den Erstzugriff auf Ministerien erhält. Die „tageszeitung“ zitierte den Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen, der angesichts der vereinbarten roten Linien der FDP mit der Absage an Steuererhöhungen darauf pochte, dass seine Partei die Kontrolle über die Finanzen haben sollte.
Es sei logisch, dass sie Koparteichef Robert Habeck für den besseren Finanzminister als FDP-Chef Lindner halte, sagte Baerbock. Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold, Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz und Parteivize Ricarda Lang hatten sich für Habeck ausgesprochen.
„Es gibt eine Personalie, die geeint ist“
Mehrere FDP-Politiker sagten dagegen, dass Lindner die beste Besetzung sei. Für die FDP, die in den Sondierungen den Verzicht auf Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse durchgesetzt hatten, gilt die Besetzung des Finanzressorts als zentraler Punkt.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zu der Debatte gegenüber der Funke-Mediengruppe nur: „Es gibt eine Personalie, die geeint ist: Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Alles Weitere wird erst noch besprochen.“