Israel erklärt palästinensische NGOs zu Terrororganisationen

Der israelische Verteidigungsminister Benni Ganz hat sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrororganisationen erklärt. Die Gruppierungen – darunter die Menschenrechtsorganisation Al-Haq und der Häftlingsverband Addameer – hätten Verbindungen zur militanten Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), hieß es gestern in einer Mitteilung.

Die Organisationen seien unter anderem entscheidend für die Finanzierung der PFLP. Sie hätten große Summen von europäischen Ländern erhalten. Mit dem Geld habe die PFLP auch Zahlungen an Familien von Attentätern geleistet.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten die Entscheidung Israels. „Diese schreckliche und ungerechte Entscheidung ist ein Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Israel teilte mit, mit dieser Entscheidung seien jegliche Aktivitäten der Gruppierungen im Land verboten. Jeder, der sich ihnen anschließe oder sie unterstütze, könne strafrechtlich verfolgt werden. Israel werde sich an internationale Einrichtungen wenden, die diese Organisationen finanziell unterstützen bzw. mit ihnen zusammenarbeiten. Ziel sei, diese Hilfen zu beenden.