Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)
APA/Michael Gruber
Pandemie

Ungeimpften drohen Verschärfungen

Die Bundesregierung hat am Freitagabend neue Verschärfungen der CoV-Maßnahmen beschlossen, die vor allem auf Ungeimpfte abzielen – und zwar im Fall eines starken Anstiegs der Auslastung der Intensivstationen. Sobald 500 Intensivbetten mit CoV-Patientinnen und Patienten belegt sind, kommt in vielen Bereichen eine „2-G-Regel“.

Ab 600 belegten Betten gibt es „Ausgangbeschränkungen“ für Ungeimpfte. Das gab die Regierung nach einer Sitzung mit den Landeshauptleuten Freitagabend bekannt. Mit den neuen Maßnahmen adaptiert die Regierung den seit Mitte September bestehenden „Stufenplan“ um zwei weitere Stufen – und zielt v. a. auf Ungeimpfte ab (ausgenommen die nicht impfbare Bevölkerung, etwa Kinder unter zwölf Jahren).

Phase vier des Planes sieht eine „2-G-Regel“ in all jenen Bereichen vor, in denen zuvor „2,5-G“ (geimpft, genesen, PCR-getestet) galt. Sollte die Marke von 500 belegten ICU-Betten (25 Prozent der Intensivkapazitäten) überschritten werden, wird Ungeimpften damit wohl der Eintritt in Gastronomie und Hotellerie versagt. Das gilt dann auch bei Vorlage eines negativen Tests – egal ob Antigen- oder PCR-Test. Auch Veranstaltungen, Kultureinrichtungen, Freizeiteinrichtungen und Sportveranstaltungen dürften davon betroffen sein. Details werden laut Gesundheitsministerium noch ausgearbeitet.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)
APA/Michael Gruber
Bundeskanzler Schallenberg und Vizekanzler Kogler bei den Beratungen. Bei der Pressekonferenz war Kogler nicht dabei.

Lockdown für Ungeimpfte ab 30 Prozent

Sollte die ICU-Auslastung sogar 600 Betten übersteigen (bzw. 30 Prozent), dann kommt es zu Phase fünf. Diese bringt laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte – also den bereits aus früheren Phasen bekannten Lockdown. Damit wäre für diese Personengruppe das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs dann nur noch in wenigen Ausnahmegründen gestattet.

Die aktuelle Auslastung der Intensivstationen mit CoV-Patienten beträgt mehr als 220 Betten, das sind rund elf Prozent. Als „kritisch“ gilt eine Marke von 33 Prozent, also nur knapp über dem für Phase fünf genannten Grenzwert.

„Kein Lockdown für Geimpfte“

Die Bundesregierung hat neue Verschärfungen der CoV-Maßnahmen beschlossen, die vor allem auf Ungeimpfte abzielen. Der um zwei Ebenen erweiterte CoV-Stufenplan kommt dabei vor allem im Falle eines starken Anstiegs der Intensivstationsauslastung zum Tragen. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte zugleich, dass es für Geschützte und Geimpfte keinen Lockdown mehr geben werde.

Dringender Appell an Nichtgeimpfte

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte, man sehe die „Pandemie noch nicht in unserem Rückspiegel. Wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeimpften zu stolpern“, das gelte es zu verhindern. Einen Lockdown für Geimpfte schloss der Kanzler aus. Mückstein betonte, man werde alles daran setzen, nicht in die Nähe der kritischen Marke von 33 Prozent zu kommen. „Die neuen Schritte betreffen vor allem Menschen ohne Impfschutz“, betonte er. Beide appellierten an Nichtgeimpfte, sich impfen zu lassen. Auf ihren Schultern laste eine große Verantwortung, so Schallenberg in Richtung dieser Gruppe.

Stufen eins bis drei unverändert

Wie geplant bestehen bleiben die Stufen eins bis drei. Stufe eins (ab 200 belegten Betten) ist seit 15. September in Kraft. Diese brachte die FFP2-Pflicht zurück (etwa in Supermärkten und sonstigen Lebensmittelgeschäften, Apotheken und in öffentlichen Verkehrsmitteln). Im sonstigen Handel (beispielsweise Kleider- und Elektrohandel) gilt die bundesweite Vorgabe zur FFP2-Pflicht nur für jene, die weder geimpft noch genesen sind.

Alle anderen können ohne Schutz in die Geschäfte. In Wien allerdings müssen auch Geimpfte und Genesene einen einfachen Mund-Nasen-Schutz tragen, Ungeimpfte eine FFP2-Maske. Dieselben Regeln gelten in Museen, Bibliotheken und Büchereien. Für Veranstaltungen ab 25 Personen gilt seit Mitte September die „3-G-Regel“ (zuvor nur ab 100 Personen).

Bald in Stufe zwei

Stufe zwei tritt sieben Tage nach Überschreitung einer Intensivstationsauslastung von 15 Prozent (300 Betten) in Kraft. Mückstein geht davon aus, dass das bald sein wird. Diese würde für die Nachtgastronomie (und „ähnliche Settings“) eine „2-G-Regel“ bringen – ebenso für Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen. Außerdem sind dann die Antigen-Tests mit Selbstabnahme („Wohnzimmertests“) nicht mehr als Nachweis für „3-G“-Bereiche einsetzbar.

Sollte es zu einer Auslastung von 20 Prozent (400 Betten) kommen, dann tritt – und zwar anders als bisher vorgesehen sofort – Stufe drei in Kraft. In Bereichen mit „3-G“ verliert der Antigen-Test in dieser Phase gänzlich seine Gültigkeit. Zutritt zu Gastronomie und Co. hätten damit nur mehr Geimpfte, Genesene und Personen mit aktuellem PCR-Test.

Schützenhöfer forderte schärfere Maßnahmen

In der Sitzung wurden auch kritische Stimmen aus den Ländern laut. So drängte dem Vernehmen nach der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) aufs Tempo und nahm den Bund in die Pflicht, habe dieser doch vor dem Sommer die Pandemie für beendet erklärt.

Er will „2-G“ so schnell wie möglich breit einführen und analog zur in Wien schon lange geltenden Regel FFP2-Maskenpflicht in allen Geschäften. Einen positiven Ausblick gab Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Die Zulassung der Impfung für Kinder von fünf bis elf wird wahrscheinlich schon im November erfolgen, berichtete er nach der Sitzung.

Regierung gibt weitere CoV-Maßnahmen bekannt

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) informieren nach den Verhandlungen mit den Landeshauptleuten über CoV-Maßnahmen. Der CoV-Stufenplan wird um zwei Stufen erweitert. Ab Stufe fünf wird es Ausgangsbeschränkgungen für ungeimpfte Menschen geben.

Platter verweist auf Länder mit hoher Impfquote

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, erklärte nach der Videokonferenz, dass die Orientierung an der Intensivbettenauslastung der richtige Weg sei, „deshalb werden wir auch daran festhalten“. Man habe sich am Freitag darauf verständigt, welche Maßnahmen zu setzen seien, wenn mit der Zahl an Neuinfektionen auch die Intensivbettenbelegung weiter steige.

„Außer Frage steht auch, dass wir die Einschränkungen für geimpfte Personen so gering wie möglich halten müssen. Wir sehen in anderen EU-Ländern, wo die Impfquote hoch ist, dass diese relativ gut durch diese Welle kommen. Das muss auch unser Ziel sein“, so Platter, der an alle Ungeimpften appellierte, sich impfen zu lassen, und an die Wichtigkeit der Auffrischungsimpfungen vor allem für vulnerable und ältere Menschen erinnerte.