Im Streit über den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala lässt Staatschef Recep Tayyip Erdogan den deutschen Botschafter, den US-Botschafter sowie acht weitere Botschafter zu „unerwünschten Personen“ erklären. Er habe das Außenministerium angewiesen, die Diplomaten „so schnell wie möglich“ zur „persona non grata“ zu erklären, sagte Erdogan heute. Auf die Einstufung als „persona non grata“ folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung.
Die Botschafter hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden Kulturförderers Kavala aufgerufen. Österreich hatte das Papier nicht offiziell unterschrieben, sich aber im Nachhinein damit solidarisiert. Als Folge hatte die Türkei die Botschafter einbestellt und mit deren Ausweisung gedroht. Ankara bezeichnete den Aufruf der Länder zur Freilassung des Kulturförderers Kavala als „inakzeptabel“.
Mehrfache Festnahmen
Der Menschenrechtsaktivist war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.
Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen – diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen. Im Jänner dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.