Der slowenische EU-Ratsvorsitz sieht eine „Annäherung“ im jahrelangen Streit um die künftige EU-Asyl- und Migrationspolitik. So könnten sich die EU-Staaten noch heuer auf die gemeinsame Fingerabdruckdatei Eurodac einigen, sagte Außenminister Anze Logar im Interview mit der APA.
Die Verhandlungen im Bereich Migration seien deshalb so langsam gewesen, weil das geplante EU-Paket unterschiedlichste Politikbereiche berühre und die Mitgliedsstaaten dabei „leicht unterschiedliche Ansichten“ hätten, sagte Logar. „Man muss aber sagen, dass sich die Ansichten annähern.“ Einen kompletten Abschluss der Reform werde es aber erst unter der nächsten Präsidentschaft geben.
Wenig Sorgen über Rechtsstreit mit Polen
Im Rechtsstaatsstreit mit Polen wollte Logar nichts von Untergangsszenarien wissen. „Ich denke, dass niemand ein Interesse an einem Zerfall (der EU, Anm.) hat, und deshalb glaube ich, dass es dazu nicht kommen kann.“ Die aktuelle „erhöhte Lautstärke“ in der Diskussion sei weder im Interesse der europäischen Institutionen noch der Mitgliedsstaaten.
Er denke, „dass wir in diesem Rahmen eine Lösung finden können, um die Sichtweisen der Staaten bezüglich des Vorrangs des europäischen Rechts miteinander in Einklang zu bringen, aber auch für eine gleiche Gerichtspraxis für alle Mitgliedsstaaten zu sorgen“. Der konservative slowenische Politiker zeigte auch Verständnis für die polnische Justizkritik, zumal er selbst auch in Slowenien gesehen habe, dass Gerichte mit zweierlei Maß messen.
Dialog mit Westbalkan als Erfolg verbucht
Mit den bisherigen Ergebnissen des slowenischen Ratsvorsitzes zeigte sich Logar zufrieden. Auf die Frage, worauf er besonders stolz sei, nannte er die Fortschritte im Dialog der Europäischen Union mit dem Westbalkan. Hier habe man „eine klare Verpflichtung zur Fortsetzung der Erweiterungsstrategie“ erreicht.
Keine Beeinträchtigung des Ratsvorsitzes sah Logar durch die Auseinandersetzungen rund um Ministerpräsident Janez Jansa, der mehrmals mit untergriffigen Tweets an die Adresse seiner europäischen Kritiker für Aufsehen gesorgt hatte.
Logar war am Freitag für ein Treffen der Außenminister der „Central 5“ (Österreich, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien) nach Wien gekommen. Für die im Vorjahr vom damaligen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ins Leben gerufene Initiative war der slowenische Chefdiplomat voll des Lobes.