Die deutsche Polizei hat an der deutsch-polnischen Grenze mehr als 50 zum Teil bewaffnete Personen aufgegriffen, die Menschen an der Einreise nach Deutschland hindern wollten. Bei Personenkontrollen bei Guben seien Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sichergestellt worden, teilte die Polizei heute mit.
Die Aufgegriffenen stammten teils aus dem Bundesland Brandenburg, seien aber auch aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern angereist. Sie hätten Platzverweise bekommen und die Region um Guben daraufhin verlassen, hieß es.
Die Personen seien dem Aufruf der rechtsextremen Splitterpartei „Der Dritte Weg“ zu einem „Grenzgang“ gefolgt, hieß es. Eine als Gegenversammlung angemeldete 24-stündige Mahnwache in der Gubener Innenstadt sei störungsfrei verlaufen, teilte die Polizei weiter mit.
Seehofer kündigt verstärkte Kontrollen an Grenze an
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, wegen der irregulären Zuwanderung nach Deutschland werde er die Kontrollen an der grünen Grenze zu Polen verstärken. Acht Hundertschaften der Polizei habe er bereits zur Unterstützung der Bundespolizei dorthin entsendet.
Auch eine reguläre Grenzkontrolle wie an der deutsch-österreichischen Grenze zieht Seehofer in Betracht. „Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss.“
Ausnahmezustand an polnisch-belarussischer Grenze
Seit August haben Tausende Menschen, mehrheitlich aus dem Nahen Osten und Afrika, versucht, von Belarus aus in die EU zu gelangen. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Menschen gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.
Polen hat inzwischen 6.000 Soldaten an der Grenze zu Belarus stationiert und einen Ausnahmezustand verhängt, der Journalistinnen und Journalisten wie auch Hilfsorganisationen den Zugang zur Grenze verbietet. Asylsuchende und Migranten sitzen laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR seit Wochen „unter immer schlimmeren Bedingungen“ an der Grenze fest. Mit dem nahenden Winter wird eine weitere Verschlechterung der Situation befürchtet.