Israels Regierung kündigt Bau neuer Siedler-Wohnungen an

Die israelische Regierung hat den Bau von mehr als 1.300 neuen Siedler-Wohnungen im Westjordanland angekündigt. Es seien „Ausschreibungen für 1.355 Wohneinheiten“ veröffentlicht worden, teilte das Wohnungsbauministerium gestern mit. Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, oft kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern.

Im Westjordanland leben etwa 2,8 Millionen Palästinenser und Palästinenserinnen sowie 475.000 israelische Siedlerinnen und Siedler. Bereits im August hatten die Behörden 2.000 Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Es wurde erwartet, dass das israelische Verteidigungsministerium in dieser Woche seine endgültige Zustimmung dafür erteilt.

Erste derartige Entscheidung der neuen Regierung

Es handelte sich um die erste derartige Entscheidung der neuen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett. Bennett ist seit Juni israelischer Regierungschef und führt ein breites Koalitionsbündnis an, dem sowohl weit links als auch weit rechts stehende Parteien angehören. Der 49-jährige Ministerpräsident gilt als scharfer Gegner einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Seine Jamina-Partei hat viele Anhängerinnen und Anhänger bei israelischen Siedlern im Westjordanland.

Trotz Bennetts persönlicher Positionen bemüht sich seine Regierung anders als sein Vorgänger Benjamin Netanjahu in dem Konflikt aber um eine Wiederannäherung an die Palästinenserführung. Erst kürzlich hatten die israelischen Behörden erstmals seit 2009 wieder Anmeldegenehmigungen für Palästinenser ohne Dokumente im Westjordanland erteilt.