Israels Regierung kündigt Paket für arabische Minderheit an

Israels Regierung hat einen milliardenschweren Wirtschaftsplan genehmigt, um soziale Benachteiligungen der arabischen Minderheit im Land abzubauen. Rund acht Milliarden Euro sollen in den kommenden fünf Jahren investiert werden, wie das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett gestern Abend mitteilte.

Von den rund 9,4 Millionen Israelis sind etwa 20 Prozent Araber. Von dem Geld sollen unter anderem Hebräisch-Kurse für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt finanziert sowie die Kinderbetreuung ausgebaut werden.

Geld auch für Gesundheit und Infrastruktur

„Ich glaube, dass dieser Plan vielen Menschen, die in Israel leben, Hoffnung geben wird und letztlich auch Kriminalität und Gewalt reduzieren wird“, sagte die Ministerin für soziale Gleichberechtigung, Merav Cohen, laut der Mitteilung.

Laut den Plänen sollen außerdem die Gesundheitsversorgung verbessert und Tausende neue Wohneinheiten auf den Markt kommen. In älteren Vierteln soll die Infrastruktur verbessert werden, unter anderem mit Regenwasserabflüssen, um Überschwemmungen zu verhindern.

Koalition muss in Kürze Budget beschließen

Die umfangreichen Entwicklungspläne kommen nur wenige Wochen vor der für das Überleben der Koalition entscheidenden Verabschiedung des Haushalts 2021/2022. Bis spätestens 14. November muss die Achtparteienkoalition unter Bennett das Budget verabschieden, sonst löst sich das Parlament automatisch auf – es käme zu Neuwahlen.

Die Koalition, zu der auch die arabische Partei Raam gehört, verfügt dabei nur über eine hauchdünne Mehrheit. Mitglieder von Raam hatten zuletzt immer wieder darauf gepocht, dass ihre Forderungen zur Unterstützung der arabischen Bevölkerung erfüllt werden.