Kronzeugenregelung soll um sieben Jahre verlängert werden

Die Kronzeugenregelung soll um sieben Jahre verlängert werden. Die türkis-grüne Regierung hat sich rechtzeitig vor Auslaufen der Regelung auf einen Entwurf geeinigt, der heute in Begutachtung geht, wie das Justizministerium von Alma Zadic (Grüne) mitteilte. Neu ist, dass potenzielle Kronzeugen künftig auch an die Kriminalpolizei und nicht nur an die Staatsanwaltschaft herantreten können.

Die Zeit zur Begutachtung fällt einmal mehr knapp aus, Ende der Frist ist in zwei Wochen am 8. November. Die Verlängerung bis Ende 2028 mit ein paar inhaltlichen Anpassungen soll noch dieses Jahr beschlossen werden, denn die derzeitige Regelung ist mit Jahresende befristet.

Das Justizministerium habe die bisherige Kronzeugenregelung unter Einbindung jener Behörden evaluiert, die die Regelung in der Praxis am häufigsten anwenden, hieß es in einer Aussendung. Dazu gehörten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt.

Kriminalpolizei als zusätzlicher Ansprechpartner

Bei der Verlängerung soll auf den Kritikpunkt eingegangen werden, dass die Kronzeugenregelung nur bei einem Herantreten an die Staatsanwaltschaft möglich war – in Zukunft soll das explizit auch bei der Kriminalpolizei möglich sein, wie im Paragraf 209a der Strafprozessordnung ergänzt wird.

Beim Sonderfall der Kronzeugen im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen wird laut Justizministerium der Vorschlag aufgegriffen, mehr auf den Beitrag der Mitarbeiter abzustellen, die zur Aufklärung beitragen. So soll die kartellrechtliche Kronzeugenregelung nur den kooperativen Mitarbeitern zugutekommen.