Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen. „Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“, sagte Morawiecki der britischen Zeitung „Financial Times“ („FT“, Montag-Ausgabe).
Der polnische Premier schloss auch nicht aus, dass Warschau wichtige EU-Vorhaben wie das Klimapaket blockieren könnte. Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem wesentliche Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu ignorieren.
Außerdem steht Warschau schon seit Jahren wegen der Reform des polnischen Justizwesens in der Kritik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, milliardenschwere EU-CoV-Hilfen für Polen so lange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat.