FPÖ-Chef Herbert Kickl erwartet eine dramatische vierte Coronavirus-Welle. Schuld daran ist für ihn aber nicht die mangelnde Impfbereitschaft, sondern ganz im Gegenteil die Regierung, die auf die Impfung setzt.
Gegen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wolle die FPÖ einen Misstrauensantrag und eine Ministeranklage einbringen. Auch werde die Partei wieder zu Demonstrationen aufrufen, kündigte Kickl heute bei einer Pressekonferenz an.
Überdies haben die Freiheitlichen laut ihrem Parteichef noch eine Anzeige in Vorbereitung, und zwar beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen wegen Irreführung durch die laufende Impfkampagne. An wen sich die genau richtet, konnte Kickl noch nicht sagen.
Erneut gegen Impfung gewettert
Der FPÖ-Chef wiederholte bei der Pressekonferenz seine Ansicht, wonach die Impfung nicht der Weg aus der Krise sein werde. Die Impfung wirke nicht gut genug und nicht lange genug, daher komme es jetzt zu einer rasanten Verbreitung der Infektion durch die Geimpften, so Kickl. Auch die Todesfälle durch Impfschäden würden wachsen, glaubt der Politiker.
Harsche Kritik übte der freiheitliche Obmann an den jüngsten Maßnahmen der Regierung: „Was hier passiert, ist verfassungsrechtlich und moralisch unhaltbar, verwerflich und gesundheitspolitisch nutzlos, wenn nicht sogar kontraproduktiv.“ Die FPÖ erwäge rechtliche Schritte.
Kickl glaubt allerdigs nicht, dass es zu einem Lockdown für Ungeimpfte kommen werde. Vielmehr werde es einer für die Gesamtbevölkerung werden, vermutet er.
„Geist aus der Flasche“
Erfreut zeigte sich Kickl indes darüber, dass die SPÖ ihren Ausgrenzungskurs gegen die FPÖ beendet hat, auch wenn man es dort noch nicht so direkt aussprechen will: „Der Geist ist aus der Flasche, und da kommt er auch nicht mehr rein“, meinte er zu den letztlich obsolet gewordenen Gesprächen über eine Vierparteienregierung.