Konkret wurden zuletzt laut Finanzministerium noch eine Beinschab-Studie zum Thema Kryptowährungen sowie eine Karmasin-Studie zum Thema Budgetpolitik im europäischen Kontext abgewickelt. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung“ habe das Ministerium die Finanzprokuratur allerdings gebeten, „die Vertragslage bei diesen beiden Studien zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt“, wie es auf der Website des sozialliberalen Momentum Instituts, heißt.
Die Informationen des Vereins, der zunächst über den Vorgang berichtet hatte, waren am Montag vom Finanzministerium bestätigt worden. Über die Kosten für die Studien konnte ein Sprecher des Ministeriums keine Angaben machen, nachdem man ja derzeit versuche, aus den Verträgen auszusteigen.
Ermittlungen gegen Beinschab und Karmasin
Gegen Beinschab und die damalige – von der ÖVP nominierte – Familienministerin Karmasin wird von der WKStA in Zusammenhang mit mutmaßlich manipulierten Umfragen ermittelt, die über den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, bei Research Affairs in Auftrag gegeben worden und dann in der Mediengruppe „Österreich“ erschienen sein sollen.
Ziel der Aktion soll gewesen sein, Kurz den Weg an die ÖVP-Spitze und letztlich ins Kanzleramt zu bereiten. Über „Scheinrechnungen“ sollen die Kosten für die frisierten Umfragen dann dem Ministerium „untergejubelt“ worden sein.
Interne Revision beauftragt
Das Finanzressort betont, dass Minister Gernot Blümel (ÖVP) am 8. Oktober, also zwei Tage nach den Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld, in Absprache mit der Finanzprokuratur die Interne Revision des Ministeriums mit einer Prüfung der Vergabe aller Inseraten und Studien der Kommunikationsabteilung ab 2015 beauftragt habe. Wann die Ergebnisse vorliegen sollen, konnte man am Montag nicht sagen. Hier habe man keine Vorgaben gemacht.
Es sei jedenfalls vereinbart worden, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse keine öffentlichen Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Grundsätzlich veröffentliche das Finanzministerium seit Blümels Amtsantritt 2020 alle Umfragen auf seiner Website bzw. vom Ressort beauftragte volkswirtschaftliche Analysen auf den Websites der jeweiligen Wirtschaftsforschungsinstitute.