Nur zwei Jahre nach der vergangenen Parlamentswahl drohen Portugal bereits 2022 wieder Neuwahlen. Grund dafür sind die Probleme der sozialistischen Minderheitsregierung von Antonio Costa, für das kommende Jahr ein neues Budget im Parlament zu verabschieden. Die linken Dulder der Regierung fordern höhere Ausgaben unter anderem für soziale Zwecke.
Gleich beide traditionellen Partner Costas, die Kommunistische Partei Portugals (PCP) sowie der Linksblock BE, kündigten Anfang der Woche an, den vorgeschlagenen Budgetentwurf der Sozialisten bei der geplanten Parlamentsdebatte morgen nicht mittragen zu wollen. Ministerpräsident Costa kündigte an, in diesem Fall das Parlament aufzulösen und für 2022 Neuwahlen auszurufen.
Viele Forderungen
PCP-Chef Jeronimo de Sousa erklärte, man habe nach der Finanzkrise 2015 und im Zuge der Coronavirus-Pandemie den Budgetplänen der Sozialisten zugestimmt. Doch die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie müsse eindeutig sozialere Aspekte haben. So forderte de Sousa im Budgetentwurf für 2022 beispielsweise eine deutlich größere Erhöhung des Mindestlohns, als es von den Sozialisten geplant ist.
Kostenlose Kindergartenplätze, höhere Investitionen ins staatliche Gesundheitssystem sowie eine Reform des Miet- und Pensionssystems sind weitere Punkte, bei denen der Linksblock, die Kommunisten und die regierenden Sozialisten noch weit auseinanderliegen. Es wäre ein Wunder, wenn man bei diesen Punkten bis Mittwoch noch auf einen gemeinsamen Nenner käme. Und er glaube nicht an Wunder, stellte de Sousa am Montag in der PCP-Parteizentrale in Lissabon klar.
Auf Zustimmung angewiesen
Portugals sozialistische Arbeitsministerin Ana Mendes Godinho betont dieser Tage zwar immer wieder, es handle sich um „einen klar linkspolitischen Haushalt“; sie verstehe die Weigerung der anderen Parteien des linken Spektrums nicht, diesem zuzustimmen. Doch die Position der PCP und des Linksblocks scheinen ziemlich fest zu sein.
Zwar wollen sich die grüne Tier- und Umweltschutzpartei PAN sowie zwei parteilose Parlamentarier zumindest enthalten. Doch die Sozialisten von Premier Costa verfügen nur über 108 der insgesamt 230 Parlamentssitze. Damit wäre die Verabschiedung eines Budgets unmöglich.