Erstmals seit 1998 ist mit Bärbel Bas wieder eine Frau zur deutschen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Die 53 Jahre alte SPD-Politikerin erhielt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags gestern in Berlin 576 von 724 abgegebenen Stimmen. Mit Nein stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich. Bas ist erst die dritte Frau nach Annemarie Renger (SPD, 1972 bis 1976) und Rita Süssmuth (CDU, 1988 bis 1998), die an der Spitze des Parlamentspräsidiums steht.
Sie bekleidet damit protokollarisch das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten. Das Amt steht traditionell der stärksten Fraktion zu, nach der Bundestagswahl am 26. September also der SPD.
Erste Sitzung des neuen Deutschen Bundestags
Der neue deutsche Bundestag ist erstmals zusammengekommen – mit vielen neuen Gesichtern: Der neue Bundestag ist jünger, weiblicher und vor allem noch einmal größer als der letzte
„Hass und Hetze sind keine Meinung“
Bas kündigte an, sie werde sich für eine neue Bürgernähe einsetzen. „Lassen Sie uns viele Menschen ansprechen, auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zugehen, vor allem auf jene, die sich von der Politik seit Langem nicht mehr angesprochen fühlen. Menschen, denen ‚die Politik‘ fremd geworden ist“, sagte sie. Ein vielfältiges, junges, frisch gewähltes Parlament könne leichter Brücken bauen und helfen, Vorurteile, Abwehrreaktionen und Misstrauen zu überwinden. Bas betonte zugleich aber auch: „Hass und Hetze sind keine Meinung.“
Auch Stellvertreter gewählt
Zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern von Bas wählten die Abgeordneten wie erwartet neu die CDU-Parlamentarierin Yvonne Magwas (600 von 727 abgegebenen Stimmen) und die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD, 544 Stimmen). Wiedergewählt wurden Claudia Roth von den Grünen (565 Stimmen), Wolfgang Kubicki von der FDP (564 Stimmen) und Petra Pau von der Linken (484 Stimmen). Der Kandidat der AfD für das Vizepräsidentenamt, Michael Kaufmann, scheiterte im ersten Wahlgang mit 118 Stimmen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bat Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Regierungsgeschäfte noch so lange weiterzuführen, bis ein neuer Kanzler bzw. eine neue Kanzlerin gewählt wird. Der Schritt ist üblich, wenn beim Zusammentreten eines neuen Bundestags noch kein neuer Regierungschef gewählt wird.
Offiziell endet mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Amtszeit der Kanzlerin und der Bundesminister. Am frühen Abend wollte Steinmeier Merkel und den Mitgliedern ihres Kabinetts ihre Entlassungsurkunden aushändigen.