Le Pen zu Besuch bei Orban

Frankreichs rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest ihre EU-kritische Haltung demonstriert. „Die Europäische Union ist keine internationale Organisation mehr, (…), sondern sie ist zu einer zentralisierten Macht verkommen“, sagte Le Pen heute bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Orban. Beide Politiker befinden sich derzeit im Wahlkampf.

„Die Drohungen mit Sanktionen und einem Ausschluss gegenüber Polen und Ungarn sind äußerst brutal“, sagte Le Pen mit Blick auf den Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit der beiden Länder. Sie machten deutlich, dass es um die Existenz der EU gehe. Im Fall eines Wahlsieges bei der französischen Präsidentschaftswahl wolle sie ein Referendum zum Vorrang des nationalen Rechts vor EU-Recht abhalten, sagte sie.

Strategiewechsel

Orban hatte früher den direkten Kontakt zu Le Pen vermieden, dann aber seine Strategie geändert, seit er im März die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch die ÖVP gehört, verlassen hatte. In Ungarn stehen in einem halben Jahr Parlamentswahlen an. Le Pen hatte sich vergangene Woche am Rande des EU-Gipfels mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki getroffen und ihm ihre Unterstützung im Justizstreit zwischen der EU und Polen zugesagt.

Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger der EU. Gegen beide Länder laufen Verfahren, die bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU oder auch zur Nichtauszahlung von EU-Geldern führen könnten.