Siedlungsbau: US-Kritik an Israels neuer Regierung

Das US-Außenministerium hat die Fortsetzung des Siedlungsbaus durch die neue israelische Regierung im besetzten Westjordanland deutlich kritisiert. Man sei „zutiefst besorgt“ angesichts der jüngsten Ankündigungen, sagte Außenamtssprecher Ned Price gestern in Washington.

„Wir lehnen die Ausweitung von Siedlungen entschieden ab“, sagte er. Das laufe den Bemühungen entgegen, Spannungen abzubauen, und beeinträchtige die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung.

Israels neue Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland voran. Ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers Seew Elkin hatte am Sonntag mitgeteilt, es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1.300 Wohnungen veröffentlicht worden. Darunter seien unter anderem 729 Wohnungen in der Siedlerstadt Ariel und 346 in der Siedlung Beit El.

Wenige Tage zuvor wurde bereits über die geplante Billigung von Bauplänen für mehr als 3.000 Wohnungen in israelischen Siedlungen sowie von 1.300 Wohnungen in palästinensischen Dörfern im Westjordanland berichtet.