Ein Ausschuss des brasilianischen Senats hat für eine Anklageerhebung gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen dessen Kurs in der Coronavirus-Pandemie gestimmt.
Sieben der elf Ausschussmitglieder billigten nun formell einen Untersuchungsbericht, in dem die Anklage gegen den Staatschef unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verlangt wird. Anklageerhebungen durch die Staatsanwaltschaft werden darin auch gegen 77 weitere Beschuldigte verlangt, darunter mehrere Minister und Ex-Minister sowie drei Söhne Bolsonaros.
Der als Ergebnis sechsmonatiger Nachforschungen zusammengestellte Bericht des Senatsausschusses war bereits in der vergangenen Woche veröffentlicht worden. Die Bolsonaro-Regierung habe im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie „langsam gehandelt und die Bevölkerung absichtlich einem realen Risiko einer Masseninfektion ausgesetzt“, heißt es in dem knapp 1.200 Seiten langen Dossier.
Präsident weist Vorwürfe zurück
Der Bericht soll an die Staatsanwaltschaft weitergereicht werden. Juristische Konsequenzen muss Bolsonaro dennoch kaum fürchten, da er die Rückendeckung von Generalstaatsanwalt Augusto Aras hat. Der Verbündete dürfte ihn vor einer Anklage schützen. Auch die Einleitung eines parlamentarischen Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatschef zeichnet sich nicht ab, da er im Kongress ausreichend Unterstützung hat, um ein solches Verfahren abzuwenden.
Bolsonaro weist auch alle Vorwürfe zurück. „Wir wissen, dass wir uns absolut nichts haben zuschulden kommen lassen“, sagte er in der vergangenen Woche. „Wir wissen, dass wir vom ersten Moment an das Richtige getan haben.“