Der Senat im polnischen Parlament stimmt heute über den Bau einer befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus ab. Das Unterhaus hatte den Plänen der nationalkonservativen Regierung bereits Mitte Oktober zugestimmt. Sollte nun auch der Senat grünes Licht geben, könnte Präsident Andrzej Duda das Gesetz zum Bau der Grenzbarriere durch seine Unterzeichnung in Kraft setzen.
Die polnische Regierung reagiert mit dem Vorhaben auf den Andrang von Flüchtlingen bzw. Migranten an der Grenze zu Belarus. Das 353 Mio. Euro teure Bauwerk soll laut Gesetzesentwurf mit Bewegungsmeldern ausgestattet werden. Seit August haben Tausende Menschen – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Warschau hatte in den vergangenen Wochen bereits Tausende Soldaten dort stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt.