Trotz deutlicher Kritik der USA an der Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland hat Israel den Bau Tausender Wohneinheiten abschließend genehmigt. 3.130 Wohneinheiten in Siedlungen seien gebilligt worden, bestätigte ein Sprecher der zuständigen Behörde heute. Am Sonntag solle über die Genehmigung von rund 1.000 Wohneinheiten für Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland beraten werden.
Das US-Außenministerium hatte gestern den Siedlungsausbau durch die neue israelische Regierung deutlich kritisiert. Man sei „zutiefst besorgt“ angesichts der jüngsten Ankündigungen, sagte Außenministeriumsssprecher Ned Price in Washington. „Wir lehnen die Ausweitung von Siedlungen entschieden ab.“ Das laufe den Bemühungen entgegen, Spannungen abzubauen, und beeinträchtige die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung.
Ausschreibungen veröffentlicht
Ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers Seew Elkin hatte am Sonntag mitgeteilt, es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1.300 Wohnungen veröffentlicht worden. Darunter seien unter anderem 729 Wohnungen in der Siedlerstadt Ariel und 346 in der Siedlung Beit El.
Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UNO-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.
Die Palästinenser wollen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem einen eigenen Staat errichten. Die neue israelische Regierung unter Naftali Bennett war Mitte Juni vereidigt worden.