Der von der möglichen neuen deutschen Bundesregierung angepeilte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 stößt auf Kritik beim CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet.
„Wenn man 2019 den Menschen zusagt, es ist 2038 mit einem klaren Zeitplan und es gibt 40 Milliarden Strukturmittel, damit neue Arbeitsplätze entstehen, kann man nicht ein Jahr später sagen, gilt alles nicht mehr, wir machen jetzt 2030“, sagte Laschet gestern bei der Industriegewerkschaft IG BCE in Hannover.
„Die Kohlekommission war schon so weitsichtig zu sagen, wir machen mehrere Stufen bis dahin, und wenn die Versorgungssicherheit garantiert ist, dann geht’s auch schneller. Aber auch nur dann.“ Laschet sagte, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung auch 2030 möglicherweise gelingen könnte, im Westen eher als im Osten Deutschlands.
In Hinblick auf die Grünen sagte Laschet, er erwarte, dass diese sich „vor so eine Betriebsversammlung stellen, wo 800 Leute vor einem sitzen, die mit ängstlichem Blick einen anschauen, und man denen erklärt: Ihr geht in den Vorruhestand.“ Aus der Kohleverstromung aussteigen will die geplante „Ampel“-Regierung aus SPD, Grüne und FDP laut Sondierungspapier „idealerweise“ bis 2030. Bisher ist der Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 geplant.