NEOS will nach den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP nicht zur Tagesordnung übergehen und fordert ein Ende des Postenschachers im Land. „Es kann nicht sein, dass Posten nur in der ‚Familie‘ vergeben werden“, sagte Generalsekretär Douglas Hoyos heute.
Der Begriff „Freunderlwirtschaft“ sei verharmlosend, es gehe hier vielmehr um „strukturelle Korruption“. Man wolle gegen das „türkise Machtkartell“ ankämpfen. In den bekanntgewordenen Chats rund um den früheren ÖBAG-Chef Thomas Schmid gebe es noch eine Reihe weiterer Hinweise auf Postenschacher, so Hoyos.
Das türkise System, „in dem es nur darum geht, wen man kennt, und nicht, was man kann“, sei trotz des Rückzugs von Sebastian Kurz (ÖVP) aus dem Kanzleramt nach wie vor da, konstatierte Hoyos. Das System sei „verkommen“ und „vollkommen verhabert“.
Transparenz bei Personalentscheidungen und Aufträgen
Die türkis-grüne Regierung würde einfach gerne weitermachen wie bisher, aber es brauche rasch Gesetzesänderungen, verlangte Hoyos. „Es muss zu einem Umdenken in der Politik kommen.“
Konkret will NEOS volle Transparenz bei allen personellen Auswahlprozessen, von öffentlichen Hearings bis zur Offenlegung der Aufträge an Personalberater. Außerdem sollten alle Ausgaben und Einnahmen der Parteien, also auch jede einzelne Parteispende, veröffentlicht werden, wie es bei NEOS bereits der Fall sei, sagte Hoyos.
Komplette Transparenz ist aus seiner Sicht auch bei Auftragsvergaben bei allen öffentlichen Ausschreibungen notwendig. Unter der Prämisse „Karriere ohne Kennen“ dürfe es außerdem auch innerhalb der Ministerien nur Beförderungen nach Qualifikation geben.
Cooling-off-Phase für Politiker
Zudem will Hoyos eine Cooling-off-Phase für Politiker und Mitarbeiter von Parteien, sie sollen 18 Monate lang nicht in den öffentlichen Dienst wechseln dürfen. Die Gesetzesänderungen hätte Hoyos gerne noch heuer und appellierte besonders an die Grünen. Diese hätten bisher nichts geliefert, verwies er etwa auf die geforderte Medien- und Inseratentransparenz.
ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior versuchte in einer Aussendung den Ball zurückzuspielen und meinte etwa, dass auf Wiener Ebene „SPÖ-Genossen hochdotierte Posten erhalten“ und NEOS das „unwidersprochen hinnehmen und damit dulden“.