Baubeginn für unterirdisches Lagezentrum im kommenden Jahr

Der Baubeginn für das im Zuge des von der Regierung geplanten Krisensicherheitsgesetzes angekündigte Lagezentrum unter dem Innenministerium ist für Sommer oder Herbst nächsten Jahres geplant. Mit einer Fertigstellung wird aus heutiger Sicht 2024 gerechnet.

Die Kosten werden auf 27 bis 30 Millionen Euro geschätzt. Das teilte das Innenministerium heute mit. Die Verhandlungen mit der Opposition beginnen bereits nächste Woche.

Auch für Nichtkrisenzeiten

Eingerichtet wird dieses „Bundeslagezentrum“ im Untergeschoß des Innenministeriumsgebäudes auf dem Wiener Minoritenplatz. Der Standort ist nach Einschätzung des Innenministeriums „aufgrund seiner zentralen Lage und Erreichbarkeit sowie der Lage im Regierungsviertel zur Unterbringung dieser sensiblen Einrichtung prädestiniert“.

Im Krisenfall sollen dort dann alle Fäden zusammenlaufen, in Nichtkrisenzeiten sollen regelmäßig Ausschüsse zu potenziellen Bedrohungen tagen.

Gespräche mit Opposition

Die Gespräche über das Krisensicherheitsgesetz sollen bereits nächste Woche starten, kündigten die Sicherheitssprecher von SPÖ und FPÖ, Reinhold Einwallner und Hannes Amesbauer, an. Auch das Rote Kreuz teilte mit, für nächste Woche schon einen Gesprächstermin im Innenministerium zu haben.

Die Regierung braucht die Stimmen zumindest entweder der SPÖ oder der FPÖ, weil einige Teile des geplanten Gesetzes Verfassungsbestimmungen enthalten. Das betrifft vor allem jenen Bereich, mit dem das Bundesheer die Vorsorge zur Verhinderung von Krisen übernehmen soll.

Schon bisher erbringt das Bundesheer Assistenzleistungen, diese sollen nun auf den Krisenfall ausgeweitet werden, und vor allem soll das Bundesheer „bereits Vorkehrungen für die Bewältigung künftiger Elementarereignisse, Unglücksfälle außergewöhnlichen Umfangs oder Krisen in Form einzelner präventiver Maßnahmen“ treffen können.