US-Präsident Joe Biden hat ein stark abgespecktes Sozial- und Klimapaket im Umfang von 1,75 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) vorgelegt. Ein US-Regierungsvertreter sprach heute von einem „historischen“ Investitionsprogramm und zeigte sich optimistisch, dass das Paket den Kongress passieren werde.
Biden hatte ursprünglich Sozial- und Klimaschutzmaßnahmen im doppelten Umfang, nämlich 3,5 Billionen Dollar, angestrebt.
Moderate Demokraten hatten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben gesperrt und den Präsidenten in monatelangen Verhandlungen gezwungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Weißen Hauses äußerten sich zuversichtlich, dass in beiden Kongresskammern für das abgespeckte Paket nun die nötigen Mehrheiten zustande kämen.
Eine offizielle Einigung mit den unterschiedlichen Parteiflügeln der Demokraten gab es zunächst nicht. Biden wollte noch heute bei einem Besuch in der demokratischen Fraktion des Repräsentantenhauses persönlich für Zustimmung zu dem Kompromisspaket werben und sich anschließend öffentlich zu dem Vorhaben äußern.
Reduzierung der Kinderbetreuungskosten?
Vorgesehen ist darin unter anderem, die – bisher mitunter horrenden – Kosten für Kinderbetreuung für viele Familien im Land zu reduzieren und teils ganz durch den Staat zu übernehmen, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Im Kampf gegen die Klimakrise sind unter anderem Investitionen in erneuerbare Energien und Steueranreize für den Kauf von Elektroautos vorgesehen.
Finanziert werden soll das Paket durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener sowie durch das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Das Weiße Haus rechnet mit rund zwei Billionen Dollar an neuen Einnahmen – also etwas mehr als die Kosten des Pakets. Diverse Pläne, die Biden ursprünglich in dem Paket vorgesehen hatte, fielen heraus, darunter sein Vorhaben, zwölf Wochen bezahlter Elternzeit einzuführen.