Polens Justizminister Zbigniew Ziobro lehnt die Zahlung des von der EU-Justiz verhängten Zwangsgeldes strikt ab. „Polen kann und sollte nicht auch nur einen einzigen Zloty zahlen“, sagte der Minister heute vor Medien. Sein Land dürfe sich zudem „nicht der Gesetzlosigkeit unterwerfen“. Weder dürfe im Fall des Braunkohleabbaus im Tagebau Turow noch im Streit über den Umbau des polnischen Justizwesens das Zwangsgeld gezahlt werden, sagte der Justizminister.
Gestern hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Warschau angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen, da Polen die EuGH-Entscheidung zur umstrittenen Disziplinarkammer für Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat. Das sei aber notwendig, um ernsthaften und irreparablen Schaden von den europäischen Werten, vor allem der Rechtsstaatlichkeit in der EU, abzuwenden.
Streit über rechtsstaatliche Grundsätze
Im September war Polen überdies zu täglichen Zahlungen von einer halben Million Euro verurteilt worden, weil es entgegen einer einstweiligen Anordnung den Braunkohleabbau in Turow an der Grenze zu Tschechien nicht stoppte.
Die EU-Kommission und Polen streiten seit Langem über die Einhaltung der für EU-Staaten verbindlichen rechtsstaatlichen Grundsätze. Polen wird deren Missachtung vorgeworfen, seit die nationalkonservative Regierung den Umbau des polnischen Justizwesens in die Wege leitete. Der Streit eskalierte weiter, als das polnische Verfassungsgericht Anfang Oktober entschied, dass EU-Recht keinen Vorrang gegenüber nationalem Recht habe.
In der EU werden vielfach Forderungen erhoben, die Milliardenzahlungen an Polen im Zuge des CoV-Hilfsfonds zur Wiederankurbelung der Wirtschaft zurückzuhalten. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki nennt das „Erpressung“ und spricht davon, dass seiner Regierung „die Pistole auf die Brust“ gesetzt werde.