EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat klargemacht, dass die EU-Kommission keine Grenzzäune finanzieren wird. „Wir finanzieren verschiedenste Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten ergriffen werden. Manche Länder wollen, dass dazu auch die Errichtung von Grenzzäunen zählt. Dazu gab es aber keine Einigkeit der 27 aud dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche“, sagte Johansson in einem Interview mit der „Presse“ (Freitag-Ausgabe).
Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe klargemacht, „dass die Kommission kein Geld für die Errichtung physischer Barrieren zur Verfügung stellt“, sagte die EU-Kommissarin. „Der Grenzschutz liegt in der Verantwortung der einzelnen Länder und der EU. Wenn Mitgliedsstaaten an ihren Grenzen Zäune errichten wollen, können sie das natürlich tun. Aber die Kommission finanziert das nicht.“
Polen will Barriere zu Belarus bauen
Polen will eine dauerhafte Befestigung an der Grenze zu Belarus auch ohne EU-Mittel bauen. Wenn es eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel geben sollte, dann werde sein Land diese Mittel annehmen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki gestern in Warschau der Nachrichtenagentur PAP zufolge.
Auch Litauen hat Pläne zum Bau einer Barriere zu Belarus im Kampf gegen illegale Migration bekräftigt. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte finanzielle Unterstützung der EU für eine solche Barriere. Ende voriger Woche haben die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission auf dem Gipfel dazu aufgefordert, alle nötigen Maßnahmen für eine starke europäische Antwort an Belarus zu ergreifen.