Sudan: UNO und Biden fordern Wiedereinsetzung der Regierung

Nach tagelangen Verhandlungen haben der UNO-Sicherheitsrat und US-Präsident Joe Biden seine Unterstützung für die entmachtete Regierung im Sudan deutlich gemacht. Man verlange die sofortige Wiedereinsetzung der zivil geführten Regierung, teilte das UNO-Gremium gestern mit. Führende Politikerinnen und Politiker sowie Organisationen aus der ganzen Welt hätten die Machtübernahme und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Sudan verurteilt, sagte Biden gestern.

„Unsere gemeinsame Botschaft an die Militärbehörden des Sudan ist überwältigend und klar: Das sudanesische Volk muss die Möglichkeit haben, friedlich zu protestieren, und die von Zivilisten geführte Übergangsregierung muss wieder eingesetzt werden“, ergänzte der US-Präsident. Zuvor hatte der UNO-Sondergesandte im Sudan, Volker Perthes, bestätigt, sowohl den Putschistenführer General Abdel Fattah al-Burhan wie auch den entmachteten Regierungschef Abdalla Hamdok persönlich getroffen zu haben.

Sicherheitsrat fordert Freilassungen und Gewaltverzicht

Der Sicherheitsrat forderte die Freilassung aller festgesetzten Regierungsmitglieder und einen Gewaltverzicht. Wegen der „militärischen Übernahme“ machten sich die 15 Ratsmitglieder ernsthafte Sorgen. Jeder Versuch, den demokratischen Prozess im Sudan zu untergraben, gefährde die Sicherheit, Stabilität und Entwicklung des ostafrikanischen Landes. Auch Perthes habe in einem persönlichen Gespräch Burhan nahegelegt, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen, und Zugang zu den Inhaftierten verlangt, hieß es aus Khartum.

EU sieht Hamdok weiter als Regierungschef

Das Militär hatte am Montag in dem Land mit 44 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die Macht übernommen. General Burhan, der bisher gemeinsam mit Regierungschef Hamdok an der Spitze einer Übergangsregierung gestanden hatte, verkündete die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder und verhängte einen Ausnahmezustand. Deutschland, die EU, die USA und andere Länder erkennen jedoch Hamdok weiterhin als Regierungschef an.

Seither ist das Internet im Land weitgehend blockiert. Gegner des Putsches haben in der Hauptstadt Straßensperren errichtet. Nach UNO-Angaben soll es bisher sieben Tote und 170 Verletzte gegeben haben. Der nach dem Putsch geschlossene Flughafen der Hauptstadt Khartum ist wieder in Betrieb. Zuvor hatte das Militär nach Angaben des staatlichen Rundfunks die Führungsspitze der Luftfahrtbehörde ausgetauscht.