Die SPÖ begrüßt die Vorlage eines Krisensicherheitsgesetzes der Regierung zwar grundsätzlich, ortet aber noch einige Mängel. So werde etwa das herrschende „Kompetenzchaos“ nicht gelöst, kritisierte Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner heute in einer Pressekonferenz. In ein Treffen mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien am Donnerstag will er konstruktiv gehen. Die Kernkompetenz müsse beim Bundeskanzler und nicht beim Innenminister liegen.
Einwallner sieht in der geplanten Struktur einen „Dschungel an Gremien“. Statt des vorgesehenen Regierungsberaters solle es einen Regierungskoordinator – etwa durch einen eigenen Staatssekretär – geben, der ein „ganz anderes Gewicht" habe. Auch die genaue Einbindung des Parlaments in einer Krise sei noch eine ungelöste Frage, so Einwallner. Es brauche Transparenz in allen Phasen. Zudem sei auch eine Verankerung der unteren Ebenen, wie etwa der Kommunen wichtig.“
„Neu ausrichten“
„Die Sicherheitspolitik und die Sicherheitsarchitektur in diesem Land ist neu auszurichten und nicht nur irgendwie anzupassen“, forderte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Für ihn braucht es vor allem eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Ein solches Gesetz aus dem Boden zu stampfen sei nicht gerade vertrauenserweckend. Das Innenministerium würde sich beim gesamtstaatlichen Lagezentrum zudem über alle anderen Ressorts stellen, was nach Ansicht Laimers verfassungswidrig ist. Diese Kompetenz müsse beim Kanzleramt liegen.
Ein Lagezentrum unter Tag einzurichten ergebe schon Sinn, so Laimer. Er schlug allerdings den Stiftsbunker als Ort dafür vor. Dort habe man bereits umfassend Erfahrung gewinnen können. Grundsätzlich reiche man der Regierung bei dem Vorhaben die Hand, versprach Laimer. Die Gespräche müssten allerdings auf Augenhöhe stattfinden.
„Meilenstein in Krisenvorsorge“
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) warb ungeachtet der Kritik an seiner Zuständigkeit weiterhin für das Projekt. Krisensicherheitsgesetz und Bundeslagezentrum seien „Meilensteine in der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung für Österreich“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. „Im Krisenfall laufen im Bundeslagezentrum alle Fäden zusammen, um den zuständigen Ministerien eine effiziente Krisenbewältigung zu ermöglichen und die Bevölkerung schnell zu informieren.“