Der Konflikt um Rechtsstaatlichkeit hat gestern eine neue Stufe erreicht. Das EU-Parlament klagte die EU-Kommission offiziell vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Untätigkeit. Das Verfahren wurde bereits im Juni gestartet, um den Druck zu erhöhen. Dass das Parlament tatsächlich Klage gegen die Kommission einbrachte, kam bisher erst einmal vor.
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