Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat gestern die Initiatoren des Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehrens zu einem Gespräch empfangen. Thematischer Schwerpunkt sei die Bekämpfung von Korruption „auf allen Ebenen“ gewesen, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
Sie begrüße zivilgesellschaftliche Initiativen, Korruption unterhöhle das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen und letztlich in die Demokratie. Sie teile dieses Engagement und habe Schritte gesetzt, um Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft und Korruption zu verhindern: „Es ist mein zentrales politisches Anliegen.“
Unabhängige Justiz elementar
Neben umfassender Transparenz sei vor allem eine starke, unabhängige Justiz ein wirksames Mittel gegen Korruption, so die Ministerin. Besonders wichtig sei ihr, die Unabhängigkeit der Justiz strukturell abzusichern, etwa im finanziellen Bereich.
Sie habe den Initiatoren des Volksbegehrens die Grundzüge des neuen Korruptionsstrafrechts, an dessen Novellierung aktuell intensiv gearbeitet werde, vorgestellt, so Zadic. Eckpunkte seien die Ausweitung der Korruptionsdelikte, wie zum Beispiel der Bestechlichkeit, auch auf zukünftige Amtsträger und die Strafbarkeit des Mandatskaufs.
Der frühere Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie, Martin Kreutner, sagte seinerseits in einer Stellungnahme, dass eine unabhängige Justiz „eine conditio sine qua non für Demokratie und sozialen Frieden“ sei. „Wenn wir diese und ihre Institutionen, wenn wir die Gewaltenteilung, durch Worte oder Taten, infrage stellen, so untergraben wir auch das Fundament unseres Rechtsstaates und des friedlichen Zusammenlebens.“