Gruppenfoto beim G20-Gipfel
APA/AFP/Erin Schaff
G-20-Einigung

CO2-neutral „bis Mitte des Jahrhunderts“

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich nach einer offenbar turbulenten Debatte in Rom doch noch zur gemeinsamen Grundsatzeinigung zum Pariser Klimaabkommens bekannt. In der Abschlusserklärung des Gipfels stellten sie sich hinter das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber des vorindustriellen Zeitalters zu begrenzen. Allerdings gibt es keine Einigung auf „sofortiges Handeln“, wie es in einem Entwurf noch geheißen hatte. Kritiker zeigten sich enttäuscht.

Das gilt auch für die Einigung, bis „Mitte des Jahrhunderts“ CO2-neutral zu werden. Ab kommendem Jahr will die G-20 keine „schmutzigen“ Kohlekraftwerke mehr im Ausland finanzieren. Die Staaten unterstreichen zudem das Ziel, den Entwicklungsländern bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar (rund 86 Mrd. Euro) zur Verfügung zu stellen. In dieser Dekade müsse zudem gearbeitet werden, die nationalen Klimaschutzziele anzuschärfen.

Die G-20-Chefunterhändler, die Sherpas, hatten Agenturangaben zufolge die ganze Nacht die Erklärung verhandelt. Die Klimadebatten im G-20-Rahmen gelten als besonders schwierig, weil die Gruppe so unterschiedliche Länder wie Japan, China, die USA, Saudi-Arabien und die EU-Staaten umfasst.

„Direkte Auswirkungen auf Glasgow“

Bei der Klimaneutralität hatte die italienische G-20-Präsidentschaft zunächst ein ehrgeizigeres Ziel angestrebt: Sie wollte das Jahr 2050 als Zielmarke für die CO2-Neutralität festschreiben. Gegen eine solche Festlegung gab es aber Widerstand – vor allem von Schwellenländern und von Staaten mit großer Produktion fossiler Energien.

Die EU hatte sich bereits auf das Zieljahr 2050 für CO2-Neutralität festgelegt. Deutschland will dieses Ziel bis 2045 erreichen. Russland und China strebten bisher das Jahr 2060 an. Andere G-20-Länder wie etwa Indien wollten sich bisher nicht auf ein Zieldatum festlegen. Die G-20 steht für fast 80 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen. Mit der Einigung in Rom wird ein Signal zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Glasgow gesetzt.

Der Gastgeber des G-20-Gipfels, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, hatte zum Auftakt der Klimaberatungen Sonntagfrüh an die Staats- und Regierungschefs appelliert: „Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden direkte Auswirkungen auf den Erfolg des Gipfels von Glasgow haben – und auf unsere Fähigkeit, die Klimakrise in den Griff zu bekommen.“

Kritiker enttäuscht

Klimaschützer äußerten sich in einer ersten Reaktion von der in Rom erreichten Grundsatzeinigung „enttäuscht“. Angesichts eines nach wie vor vermissten klaren Zieldatums für die wichtige Kohlendioxidneutralität und den Ausstieg aus der Kohleverstromung gibt es laut dpa somit auch nicht das erhoffte „starke Signal“ für die am Sonntag in Glasgow angelaufene Weltklimakonferenz COP26.

Während anfangs konkret das Jahr 2050 für „Netto-Null-Emissionen von Treibhausgasen oder Kohlendioxidneutralität“ festgeschrieben werden sollte, ist als Ziel nur noch allgemein von „bis oder um die Mitte des Jahrhunderts“ die Rede. Damit ist gemeint, dass nur so viel Emissionen ausgestoßen werden, wie auch gebunden werden kann. Der Rückzug erfolgte offenbar aus Rücksicht auf China und Russland, die das Ziel erst 2060 anstreben, heißt es dazu weiter von der dpa.

Schließlich erscheint auch die Zusage, die Investitionen in Kohlekraftwerke auslaufen zu lassen, wenig konkret. Sollte das ursprünglich „in den 2030er Jahren“ geschehen, fehlte im Abschlusskommunique die Jahreszahl. Unter anderem wurde Beobachtern zufolge dann auch ein Hinweis auf die „alarmierenden Berichte“ des Weltklimarates, der vor den Gefahren der Erderwärmung gewarnt hatte, im finalen Text mit „jüngste Berichte“ wieder deutlich abgeschwächt.

Von Demos begleitetes Gipfeltreffen

Die Unterstützung für das 1,5-Grad-Ziel gehe grundsätlich aber über die im Klimaabkommen von Paris genannte Marke hinaus. Dort war vereinbart worden, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Unter dem 1,5-Grad-Ziel versteht man das Ziel, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. CO2-Neutralität bedeutet, dass nicht mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird, als die Atmosphäre aufnehmen kann.

Auch der zweite Tag des G-20-Gipfels wurde von Demos gegen die Klimapolitik der Staaten begleitet. „Die Regierungen haben versagt“ stand auf Plakaten, die die jungen Männer und Frauen der Gruppe Extinction Rebellion am Sonntagnachmittag im historischen Zentrum der italienischen Hauptstadt hochhielten. Einige der etwas mehr als ein Dutzend Protestierenden setzten sich auch auf die Straße und blockierten den Verkehr.

Grünes Licht für globale Mindeststeuer

Im Zentrum der zweitägigen Beratungen standen neben dem Klimaschutz auch eine Stärkung der Weltwirtschaft und eine bessere Pandemiebekämpfung. Bereits am Samstag gaben die Staats- und Regierungschefs aus dem Kreis der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer grünes Licht für die jüngst ausgehandelte globale Reform der Unternehmenssteuer.

Die „historische Einigung“ auf eine Mindestbesteuerung großer Firmen werde das schädliche globale Wettrennen um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen beenden, erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen am Samstag. Damit werde der „schädliche Wettlauf nach unten bei der Unternehmensbesteuerung beendet“.

Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten der geplanten Reform bereits 136 Staaten, darunter Österreich, auf Ministerebene zugestimmt. Ziel der Reform ist es vor allem, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern.

G20-Gipfel in Rom
AP/Gregorio Borgia
Familienfoto der G-20 mit in der CoV-Krise an vorderster Front stehenden Helferinnen und Helfern

Bessere Verteilung von Impfstoffen

In der Abschlusserklärung wird außerdem ein „zeitgerechter, fairer und universeller Zugang“ zu Impfstoffen versprochen. Die G-20-Staaten wollen helfen, das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erreichen, bis Jahresende 40 Prozent der Bevölkerung „in allen Ländern“ zu impfen und bis Mitte 2022 eine Impfrate von 70 Prozent zu erreichen. Die G-20-Staaten wollten dafür die Versorgung mit Impfstoffen ausweiten und Liefer- und Finanzierungshindernisse beseitigen, heißt es in dem Dokument weiter.

Auch die internationale Covax-Plattform zur Verteilung von Impfstoffen, die bisher ihre Ziele nicht erreichen konnte, soll wirksamer arbeiten können. Während in reichen Ländern heute schon rund 70 Prozent geimpft sind, fällt die Quote in armen Ländern auf drei Prozent. Die G-20-Staaten wollen auch lokale Herstellungskapazitäten unterstützen, indem Drehscheiben für Technologietransfer in verschiedenen Regionen gefördert werden. Genannt werden neu gegründete regionale Zentren in Südafrika, Brasilien und Argentinien.

Versprochen wird auch eine Zusammenarbeit zur gegenseitigen Anerkennung von Impfstoffen, die als wirksam angesehen werden. „Wir werden unsere Bemühungen ausweiten, um die transparente, schnelle und vorhersehbare Lieferung und Inanspruchnahme von Impfstoffen sicherzustellen, wo sie gebraucht werden“, steht im Kommunique. Auch unterstützen die Staats- und Regierungschefs die Gründung einer Arbeitsgruppe der Finanz- und Gesundheitsminister, um den Kampf gegen das Virus und die Vorbeugung gegen künftige Pandemien besser zu koordinieren.