In den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP wird mit dem Einstieg ins Ringen um die Details auch der Ton etwas weniger harmonisch. So will FDP-Chef Christian Lindner seiner Partei nicht die Schuld daran geben lassen, wenn es keine Steuerentlastungen für Mittelstand und Geringverdiener geben sollte. Es sei „ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Lindner bezog sich auf Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, die angedeutet hatten, dass wegen der strikten Ablehnung von Steuererhöhungen etwa für Besserverdiener durch die FDP in der Finanz- und Steuerpolitik keine große Bewegung möglich sei.
Gesprächsbereitschaft weiterhin da
Lindner drehte den Spieß um: „Ich entnehme leider öffentlichen Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und Grünen, dass beide offenbar die Entlastung von Gering- und Normalverdienern nicht mehr verfolgen.“ Es sei nun einmal „Realität, dass SPD und Grüne nach ihren Wahlkämpfen für mehr Umverteilung die FDP-Forderung nach einer Steuerentlastung für alle ausschließen. Das müssen wir akzeptieren“, sagte er.
„Die Kopplung von Entlastungen hier an Steuererhöhungen dort vertritt die FDP ausdrücklich nicht. Im Gegenteil, mit neuen Substanzsteuern würde man Familienbetriebe mit Millionen Beschäftigten schwächen und so am Ende die Finanzierungsbasis unseres Staates beschädigen“, so Lindner. Er betonte aber die weiter bestehende Gesprächsbereitschaft seiner Partei bei dem Thema: „Wir wollen die internen Gespräche dazu fortsetzen.“
Die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP führen seit Mittwoch Detailgespräche in 22 Arbeitsgruppen zu einzelnen Politikfeldern. Die Gruppen sollen bis zum 10. November ihre Positionen erarbeiten.
Söder warnt vor Spaltung der Gesellschaft
CSU-Chef Markus Söder malte ein mögliches Auseinanderdriften der Gesellschaft an die Wand. „Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „BamS“. „Es droht eine Koalition aus vermeintlich Besserwissenden der Grünen und Besserverdienenden der FDP.“ Absehbar sei: „Diese Koalition steht für mehr Zuwanderung, mehr Verschuldung und höhere Kosten.“