Die SPÖ befürchtet weiterhin eine Verzögerung der Auslieferung von ÖVP-Klubobmann und Altkanzler Sebastian Kurz nach einem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried äußerte heute gegenüber Ö1 neuerlich Bedenken seiner Partei, die ÖVP würde alles tun, um die Auslieferung zu „verzögern“. Seitens der ÖVP wurde das zurückgewiesen.
„Wir erleben wieder das bekannte Tricksen und Täuschen der Türkisen und des Herrn Kurz“, so Leichtfried im ORF-Radio heute. Einerseits werde „Stein und Bein“ geschworen, „dass er so schnell wie möglich ausgeliefert werden möchte“, andererseits werde „scheinbar alles getan, um das zu verzögern“.
Aus der ÖVP hieß es laut ORF-Radio, man bleibe bei den bisherigen Gewohnheiten, die Sitzungen des Immunitätsausschusses direkt im Umfeld einer Plenarsitzung stattfinden zu lassen.
ÖVP: „Reservetag“ im Nationalrat findet statt
Die Kritik der Opposition hatte sich daran entzündet, dass der Vorschlag der ÖVP vorsieht, den Immunitätsausschuss in der Budgetplenarwoche entweder am 17. oder 18. November stattfinden zu lassen, so Ö1. Am 19. November könnte dann am „Reservetag“ der Nationalratsbeschluss zur Auslieferung stattfinden. Die Opposition äußerte schon in der Vorwoche Zweifel, da für die Einberufung des Reservetages Einstimmigkeit notwendig ist.
Die ÖVP war laut Ö1 bemüht, diese Bedenken zu zerstreuen. Der Reservertag werde „mit Sicherheit“ stattfinden, hieß es.
Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen Untreue und Bestechlichkeit in der Inseratenaffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement. Durch Kurz’ Angelobung als Abgeordneter und die damit verbundene Immunität muss die WKStA derzeit jene Ermittlungsstränge in ihren Causen ruhen lassen, die die Person des Ex-Kanzlers persönlich betreffen. Es gilt die Unschuldsvermutung.