Nach den Handelskonflikten unter Ex-Präsident Donald Trump stehen die Zeichen zwischen der EU und den USA auf Entspannung: Beide Seiten einigten sich am Wochenende auf die vorläufige Beilegung ihres jahrelangen Streits um US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „Meilenstein“. Seit US-Präsident Joe Bidens Amtsantritt im Jänner hätten beide Seiten „Vertrauen und Kommunikation“ wieder hergestellt.
Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass aus den EU-Staaten künftig bestimmte Mengen an Stahl und Aluminium zollfrei in die USA importiert werden dürfen. Die EU hebt dafür Sonderzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans auf. Sie waren als Vergeltungsmaßnahme für die 2018 von Trump eingeführten Stahl- und Aluminiumzölle erlassen worden.
Biden: „Wichtiger Durchbruch“
Biden sprach bei einem gemeinsamen Auftritt mit von der Leyen am Rande des G-20-Gipfels in Rom am Sonntag von einem „wichtigen Durchbruch“, der eine „neue Ära der transatlantischen Zusammenarbeit“ einläute. Dessen Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte, mit der Einigung sei „eines der größten Streitthemen“ im Verhältnis der transatlantischen Partner ausgeräumt.
Ganz befriedigend dürfte die Einigung aber für die EU nicht sein. Die von Trump „mit Interessen der nationalen Sicherheit“ begründeten Zölle sind nicht vollständig beseitigt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen werden so aus der EU künftig nicht mehr als 4,4 Millionen Tonnen Stahl zollfrei in die USA exportiert werden dürfen.
Das entspricht etwa dem Handelsvolumen vor der Einführung von Trumps Strafzöllen – aber eine Ausweitung und ein wirklich freier Wettbewerb sind damit nicht möglich. Biden wiederum erlaubt der Kompromiss, seine Unterstützer bei den US-Gewerkschaften nicht zu vergraulen.
US-Handelsministerin Gina Raimondo erklärte, die Vergeltungszölle der EU auf amerikanische Produkte hätten noch vor Jahresende auf 50 Prozent steigen sollen. Das sei nun mit der Einigung abgewendet worden. Solche Zölle seien für betroffene Unternehmen verheerend.
Einreisebeschränkungen fallen bald
Auch ein weiterer Streitpunkt kann bald abgehakt werden: Ab 8. November will die US-Regierung die Einreisebeschränkungen für Europäer aufheben, die seit Monaten für Verstimmung zwischen Europa und Washington geführt hatten.
Zudem ermöglichte die Zustimmung von Bidens Regierung auch die jüngst ausgehandelte Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung international tätiger Unternehmen ab 2023, die nun von den Staats- und Regierungschefs der G-20 bestätigt wurde.