Dämpfer für Japans Regierungslager bei Unterhauswahl

Japans Regierungspartei LDP von Ministerpräsident Fumio Kishida hat bei der Unterhauswahl einen Dämpfer erlitten, bleibt jedoch mit ihrem Koalitionspartner Komeito an der Macht. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) kam allein auf mehr als die absolute Mehrheit von 233 der 465 Sitze im Unterhaus, wie japanische Fernsehsender gestern Abend berichteten. Gemeinsam mit der Komeito sicherte sich die Partei eine stabile Mehrheit von mehr als 260 Sitzen.

Die LDP verlor jedoch eine ganze Anzahl ihrer bisherigen 276 Sitze an die Opposition. Regierungschef Kishida wertete das Ergebnis dennoch als „wertvolles Mandat“. Davon, wie die LDP die Verluste intern verarbeiten wird, hängt mit ab, wie lange Kishida sich als Partei- und Regierungschef der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt halten kann. Der frühere Außenminister kam erst Anfang Oktober ins Amt.

Bewährungsprobe für LDP

Die Wahl galt als Referendum über fast neun Jahre LDP-Herrschaft unter Kishidas Vorgänger Shinzo Abe und dessen Gefolgsmann Yoshihide Suga. Der langjährige Ministerpräsident Abe, der den rechtskonservativen Flügel der seit sechs Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden LDP führt, übt weiterhin starken Einfluss aus. Das scheint in der Bevölkerung zunehmend auf Unmut zu stoßen.

Die oppositionelle sozialdemokratisch orientierte Partei der Konstitutionellen Demokratie (PKD) konnte laut Medien ihre Zahl von bisher 109 Mandaten erhöhen. Sie hatte unter anderem mit der Kommunistischen Partei Japans kooperiert.

Viele Bürgerinnen und Bürger sehen in der Opposition jedoch keine echte Alternative zur LDP, weswegen manche Kritiker auch von einem Einparteienstaat sprechen. Die LDP profitiert letztlich von der weit verbreiteten Politikverdrossenheit, denn sie hat eine treue Stammwählerschaft.

Im Schatten von Abe

Kishida hatte vor seiner Wahl zum Regierungschef einen „neuen Kapitalismus“ versprochen, der die verschärfte Kluft zwischen Arm und Reich verringern soll. Damit distanzierte er sich vom jahrelangen wirtschaftspolitischen Neoliberalismus unter Abe und grub mit seinem Ruf nach wirtschaftlicher Umverteilung der Opposition das Wasser ab.

„Schnell musste Kishida jedoch wieder zurückrudern“, so Sven Saaler, Professor für moderne japanische Geschichte an der Sophia-Universität in Tokio. Im innerparteilichen Kampf um den LDP-Vorsitz gegen den reformorientierten und im Volk beliebten Ex-Außenminister Taro Kono brauchte Kishida die Unterstützung der Machtgruppe um Abe. Das zeigte sich anschließend an Kishidas Besetzung wichtiger Partei- und Kabinettsposten. Das habe ihn viel an Popularität gekostet, so Saaler.