Der Runde Tisch im „La Nuvola Conference Center“ beim G20 Gipfel in Rom.
AP/Andrew Medichini
Klima, Weltwirtschaft, Pandemie

Die wichtigsten G-20-Beschlüsse in Rom

Der zweitägige G-20-Gipfel in Rom hat sich auf eine Reihe von Festlegungen geeinigt, die über frühere Beschlüsse der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hinausgehen. Es folgt ein Überblick.

Die G-20-Staaten wollen mehr unternehmen, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Entscheidende neue Festlegung ist, dass sie dabei eine Klimaneutralität bereits für Mitte des Jahrhunderts ins Visier nehmen. Zudem folgen sie der chinesischen Ankündigung, aus der internationalen Finanzierung neuer Kohlekraftwerke auszusteigen. Das betrifft vor allem das energiehungrige Afrika.

Bei der Zusage der 100 Milliarden Dollar, die Entwicklungsländer für den klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft erhalten sollen, ist man nur ein Stück vorangekommen: Eigentlich wollte man bereits 2020 dieses Ziel erreicht haben, nun steht 2023 in der Gipfelerklärung.

Steuern

Die Staats- und Regierungschefs übernehmen die Einigung, die 136 Länder bereits im Oktober für eine globale Mindeststeuer für weltweit agierende Konzerne beschlossen haben. Sie soll bis 2023 in Kraft treten.

Weltwirtschaft

Die G-20-Staaten erteilen allen Überlegungen eine Absage, zu schnell aus der Krisenbekämpfung nach der Pandemie auszusteigen. „Wir werden den Aufschwung weiter unterstützen und eine vorzeitige Rücknahme der Hilfsmaßnahmen vermeiden, gleichzeitig aber die finanzielle Stabilität und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wahren und uns gegen Abwärtsrisiken und negative Auswirkungen absichern“, heißt es in der Erklärung, die damit ein Kompromiss zwischen schuldenfreundlichen und mehr stabilitätsorientierten Regierungen ist. Alle verfügbaren Instrumente sollten „so lange wie nötig“ eingesetzt werden.

Um den Entwicklungsländern zu helfen, wird an die Sonderziehungsrechte in Höhe von 650 Milliarden Dollar beim Internationalen Währungsfonds (IWF) verwiesen. Neue Zusagen für den Ende Dezember 2021 auslaufenden Stopp des Schuldenzahlungsdienstes gibt es nicht.

Handel

Nach dem Amtsende von US-Präsident Donald Trump bekennen sich die G-20-Staaten wieder zu einem „offenen, fairen, gerechten, nachhaltigen, diskriminierungsfreien und integrativen, auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystem“. Dieses sei wichtig für den Aufschwung. Die Welthandelsorganisation (WTO) soll als „Kernstück“ dieses Handelssystems gestärkt werden.

Energiesicherheit

Mit Blick auf die derzeit hohen Energiepreise wird darauf verwiesen, dass eine sichere Energieversorgung gewährleistet sein müsse. „Wir betonen, wie wichtig es ist, ungestörte Energielieferungen aus verschiedenen Quellen, von verschiedenen Lieferanten und über verschiedene Wege aufrechtzuerhalten, Wege zu einer verbesserten Energiesicherheit und Stabilität der Märkte zu erkunden und gleichzeitig offene, wettbewerbsfähige und freie internationale Energiemärkte zu fördern“, heißt es. Einzelne Projekte werden nicht genannt. Für den Umbau der Energiesysteme seien auch sichere Lieferketten wichtig.

Pandemie

Der gemeinsame Kampf gegen künftige Pandemien soll verstärkt und finanziell auf stabilere Beine gestellt werden. Zugleich stellen sich die G-20-Staaten hinter das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), bis Ende des Jahres 40 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen und bis Mitte 2022 70 Prozent. Die von Deutschland abgelehnte Forderung nach einer Aufhebung von Impfstoffpatenten taucht nicht auf. Stattdessen wird allgemein Technologietransfer und der Aufbau von Impfstoffproduktion in Entwicklungsländern gefordert.

Migration

Die G-20-Staaten unterstreichen die Bedeutung, „irreguläre Migrationsströme und die Schleusung von Migranten“ zu verhindern. Nötig sei ein umfassendes Konzept „für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Gleichzeitig müsse man die eigentlichen Ursachen von Vertreibung angehen. Flüchtlinge müssten integriert werden.

Umweltschutz

Die G-20-Staaten streben an, den Verlust der Artenvielfalt bis zum Jahr 2030 zu stoppen. Mindestens 30 Prozent der weltweiten Landfläche und mindestens 30 Prozent der weltweiten Ozeane und Meere sollen bis 2030 „erhalten oder geschützt“ werden. Zudem soll es „konkrete Maßnahmen“ geben, um der Überfischung der Meere ein Ende zu setzen. Auch der Kampf gegen illegale Abholzung und illegalen Bergbau soll verstärkt werden.

Gleichberechtigung

Das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter wird von allen G-20-Staaten betont. Es sei wichtig, dass Frauen und Mädchen „auf allen Ebenen“ eine Führungsrolle zukomme, weil das für eine integrative und nachhaltige Entwicklung sorge.

Olympische Spiele

Ein für China wichtiger Punkt findet sich am Ende der Erklärung: Die G-20-Staaten stellen sich hinter die Olympischen Winterspiele und die Paralympics 2022 in Peking.